Über diesen spektakulären Plan spricht die Weltpolitik: US-Präsident Donald Trump möchte endlich das Leid der Menschen in Gaza beenden, beansprucht den Küstenstreifen für die USA und will dort eine „Riviera des Nahen Ostens“ schaffen. Die Palästinenser sollen vorübergehend u.a. nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden. Sind Trumps Pläne einfach nur irre oder genial?
Es waren Sätze während einer Pressekonferenz mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, bei denen sich die Weltpresse im Weißen Haus ungläubig anschaute: Dreht er jetzt völlig durch?
Trump erklärte: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen (‚will take over‘), und wir werden ganze Arbeit leisten (‚will do a job‘).“ Der Küstenstreifen habe das Potenzial, so wörtlich, „die Riviera des Nahen Ostens“ zu werden.
Was genau hat Trump vor?
Zunächst wollen die USA nach den Worten Trumps die Blindgänger beseitigen, die zerstörten Gebäude abreißen, den Küstenstreifen einebnen und dann eine wirtschaftliche Entwicklung anstoßen. Diese soll eine „unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet“ schaffen. Dabei schloss Trump auch den Einsatz von US-Truppen nicht aus. Später könnten sich dort „Menschen aus aller Welt“ in Gaza niederlassen.
Was soll mit den Palästinensern geschehen?
Laut Trump wollen die USA die Nachbarländer, hier vor allem Jordanien und Ägypten, bitten, die rund zwei Millionen Palästinenser aufzunehmen. Dies solle aber nur vorübergehend sein, wie das Weiße Haus später konkretisierte.
Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung stellte Trump fest: Ein menschenwürdiges Leben in Gaza sei nicht mehr möglich. Seit Jahrzehnten gebe es dort nur Tod und Elend.
Wer soll künftig im Gazastreifen leben?
„Die Menschen der Welt“, sagte Trump („the world’s people“). Ausdrücklich sprach er davon, dass auch die Palästinenser dazugehören werden. Zu Ende gedacht bedeuten Trumps radikale Pläne, dass eine konfliktträchtige Zweistaatenlösung endgültig vom Tisch wäre.
Wie realistisch ist Trumps Vision?
Alles hängt jetzt davon ab, wie sich die anderen arabischen Staaten, vor allem Saudi-Arabien, positionieren.
Erste Reaktionen fallen, wie nicht anders zu erwarten, negativ aus. Schließlich will man in Riad und anderswo nicht den Eindruck erwecken, man lasse die palästinensischen Glaubensbrüder wie eine heiße Kartoffel fallen.
Entscheidend wird jetzt sein: Setzen sich Realpolitik, aber auch Geschäftssinn durch. Geben die reichen arabischen Erdöl-Staaten ihre Unterstützung für den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat auf? Denn ein solches Konstrukt dürfte kaum zu einem dauerhaften Frieden in der Region führen. Ein Palästinenserstaat wäre eine permanente Bedrohung Israels und würde das Pulverfass Nahost früher oder später zur Explosion bringen. Das kann nicht im Interesse der realpolitisch denkenden Ölscheichs sein.
Ein weiteres Hindernis sind die Palästinenser selbst. Sie betrachten den Gazastreifen weiterhin als Teil eines von ihnen angestrebten eigenen Staates. Sie wollen trotz der Zerstörung des Küstengebiets überwiegend in der Region bleiben und selber für Wiederaufbau sorgen.
Wer soll den Wiederaufbau finanzieren?
Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass 50 Millionen Tonnen Schutt beseitigt werden müssen, was allein viele Jahre dauern und Milliarden Dollar kosten würde. Trump selbst ließ die Frage der Finanzierung offen, aber der US-Präsident dürfte hier vor allem an die reichen Glaubensbrüder der Palästinenser u.a. in Saudi-Arabien, Kuwait und in den Emiraten gedacht haben.
Wie ist dieser scheinbar wahnwitzige Plan einzuordnen?
Für den Geschäftsmann Trump ist Politik immer auch ein „deal“. Der US-Präsident nimmt zunächst extreme Positionen ein, um einen Rahmen für spätere Verhandlungen abzustecken. Aber eines wird man dem Kriegshasser Trump nicht abstreiten können: Wenn er „Riviera des Nahen Ostens“ sagt, dann hat er vor allem im Hinterkopf, dass die Menschen im Gazastreifen eine wirkliche Lebensperspektive haben. Denn Donald Trump ist zutiefst davon überzeugt, dass wirtschaftliche Blüte und Frieden zwei Seiten einer Medaille sind.
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