Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP könnte Österreich auf Neuwahlen zusteuern. Alternativ wird in Wien über die übergangsweise Einsetzung einer sogenannten Expertenregierung durch den linksgrünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen spekuliert.
Mehr als einen Monat lang verhandelten FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung unter dem „Volkskanzler“ Herbert Kickl. Jetzt sind die Gespräche wegen absurder Forderungen der „Ösi-CDU“ geplatzt. Dies teilte FPÖ-Chef Kickl nach einem Treffen mit Bundespräsident Van der Bellen in Wien mit. Er habe den Regierungsauftrag zurückgegeben, sagte Kickl.
Beide Parteien machen sich gegenseitig verantwortlich
Obwohl die FPÖ der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sei, „waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, hieß es in einem Schreiben Kickls an das Staatsoberhaupt.
Die ÖVP dagegen macht die FPÖ für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich. Diese sei „am Machtrausch und der Kompromisslosigkeit von Herbert Kickl gescheitert“, erklärte ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
Daran scheiterten die Gespräche wirklich
Fakt ist: Die Koalitionsverhandlungen waren von Anfang an durch erhebliche Unterschiede auf fast allen wichtigen Themenfeldern belastet.
So war die FPÖ zum Beispiel gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Unüberbrückbar waren laut Teilnehmerkreisen auch die gegensätzlichen Positionen in Bezug auf die EU, die Migrationspolitik und die Staatsfinanzen.
Während die national-konservative FPÖ vor allem an ihrem Wahl-Slogan von der „Festung Österreich“ festhielt, beharrte die ÖVP auf einem „weltoffenen“ Kurs in der Migrationspolitik.
Nicht einigen konnten sich beide Parteien zudem über die Verteilung der Ministerien. Hauptstreitpunkt war hier, dass die FPÖ neben dem Kanzleramt auch auf das Finanz- und Innenministerium pochte. Die „Freiheitlichen“ boten dem Vernehmen nach eine Ressortverteilung an, wonach die FPÖ sechs und die ÖVP sieben Ministerien bekommen hätte, darunter das Außenministerium.
Die ÖVP bestand Kickl zufolge aber sowohl auf dem Finanz- als auch auf dem Innenressort. Der FPÖ-Chef wies diese Forderungen im Verlauf der Verhandlungen entschieden zurück. Seine Partei müsse das Finanzministerium übernehmen, um die nötige Haushaltskonsolidierung durchsetzen zu können. Das Innenministerium gehöre mit Blick auf das Kernthema Migration und die horrende Ausländerkriminalität ebenfalls in die Hände der FPÖ.
FPÖ sieht Neuwahlen gelassen entgegen
Mögliche Neuwahlen braucht die FPÖ nicht zu scheuen. Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2024 mit knapp 29 Prozent könnte die Partei laut Umfragen jetzt sogar mit etwa 34 Prozent rechnen.
Bis zur Bildung einer möglichen Übergangsregierung bleiben die bisherigen Minister aus ÖVP und „Grünen“ im Amt.