Ein Gastbeitrag von Jurij Kofner*
Die gestrige Bundestagsdebatte war vor allem von der Ablehnung des Gesetzentwurfs der Union zur Migrationsbegrenzung durch Abweichler von CDU und FDP geprägt – trotz der klaren Unterstützung der AfD. Doch ein anderes, ebenso besorgniserregendes Thema, das im Plenum zur Sprache kam, darf nicht unbeachtet bleiben:
Die FDP setzt mit letztem Atem ihre Forderung durch, weitere 3 Milliarden Euro deutscher Steuergelder für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Am späten Freitagabend gaben die CDU/CSU mit ihrer Zustimmung grünes Licht für die weitere Beratung dieses Vorhabens, während sich die rot-grüne Ampel in Feigheit enthielt. Einzig die AfD stimmte geschlossen gegen diese weitere Kriegsausgabe. Eine endgültige Entscheidung wird wohl im Februar stattfinden.
Zur Erinnerung: In ihrem transatlantischen Kurs legitimieren Teile von Union und FDP sogar die Zerstörung der deutschen Infrastruktur durch den Anschlag auf Nord Stream. Sie nehmen dies zumindest billigend in Kauf und zeigen wenig Interesse an einer umfassenden Aufklärung des Vorfalls.
Kriegstreiberei auf Kosten Deutschlands
Die von gelb-schwarz geforderten 3 Milliarden Euro verschaffen lediglich einen weiteren Aufschub für das Leid der Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten. Militärexperten wie Oberst Markus Reisner stellen klar, dass weder die Ukraine noch ihre westlichen Unterstützer diesen Krieg gewinnen können. Und trotzdem investiert Berlin weiter in diesen ungewinnbaren Konflikt, als ob es keine dringenderen Herausforderungen im eigenen Land gäbe.
Zur Erinnerung: Seit Beginn dieses Krieges hat die Bundesregierung bereits 60 Milliarden Euro aufgewendet. Eine Summe, die die Kartellparteien lieber für geopolitische Konflikte ausgibt, anstatt sich um die Probleme hierzulande zu kümmern.
Was man mit 3 Milliarden Euro für Deutschland tun könnte:
- Einen modernen Kernreaktor bauen.
- Zehn nagelneue Rheinbrücken errichten.
- Das Jahresgehalt für 60.000 Grenzpolizisten oder 67.000 Krankenschwestern begleichen.
- Kitaplätze für 250.000 Kinder ein Jahr lang finanzieren.
Stattdessen: 3 Milliarden Euro Steuergelder für einen fremden Krieg, der keine Lösung bietet.
FDP und CDU/CSU: Politisch nicht mehr tragbar!
Die FDP, die sich einst als Partei der wirtschaftlichen Vernunft verstand, hat ihre Prinzipien zugunsten transatlantischer Kriegsinteressen aufgegeben. Die CDU/CSU zeigt, dass sie nicht mehr die Interessen Deutschlands vertritt, sondern sich als Erfüllungsgehilfe fremder Mächte positioniert. Diese Parteien sind in ihrer jetzigen Form nicht mehr tragbar. Die AfD jedoch bleibt konsequent: „Kein Cent für Kriegstreiberei! Unser Geld für unser Land und unsere Leute!“ Mein Dank gilt unserem Finanzexperten, MdB Peter Boehringer, der unermüdlich die Interessen der Steuerzahler verteidigt. Nur die AfD lebt das Prinzip: Deutschland zuerst.
*Jurij Kofner ist Kandidat der AfD-Bayern für die Bundestagswahl 2025 und Ökonom am MIWI Institut.