CDU-Chef Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine Aufweichung der Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages durchputschen, um einer von ihm geführten Regierung mit den alten Mehrheiten Spielraum für neue Milliardenausgaben (u.a. Ukraine, Klima-Irrsinn) zu erschließen. Zugleich kündigte er „fest entschlossen“ Sondierungen über eine rot-schwarze Koalition an.
CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, mit SPD, „Grünen“ und FDP über die Frage zu sprechen, was der Bundestag in seiner derzeitigen Zusammensetzung noch an „Reformen“ beschließen könnte. Es gebe etliche Themen, bei denen eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig sei. Dazu gehöre etwa die Ernennung von Richtern am Bundesverfassungsgericht, aber auch eine Reform der Schuldenbremse.
AfD und Linke haben Sperr-Minorität
Die „Grünen“ hatten zuvor gefordert, die Schuldenbremse noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages Ende März zu ändern. Dafür ist eine vom Grundgesetz vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit erforderlich. AfD und Linke haben allerdings im neuen Parlament eine Blockade-Mehrheit (Sperrminorität), da sie zusammen mehr als ein Drittel der 630 Abgeordneten stellen.
Merz zeigte sich auf einer Pressekonferenz der CDU offen für eine schnelle „Reform der Schuldenbremse“. Er sagte: „Es ist in der Tat zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und ganz rechten Seite.“ Dann „hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“. Darüber wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den „Grünen“ sprechen.
„Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, betonte Merz und unterstrich weiter: „Der Deutsche Bundestag ist jederzeit entscheidungsfähig“.
Bitte liebe SPD, mach mich zum Kanzler!
Mit Blick auf ein schwarz-rotes Bündnis bot Merz den Sozialdemokraten „gute, vertrauensvolle und auch konstruktive Gespräche“ an. Merz zeigte sich zuversichtlich, in den Bereichen Verteidigung, Migration und Wirtschaft zu guten Ergebnissen zu kommen. „Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten natürlich bereit sein werden, mit uns über dieses Thema zu sprechen und dieses Problem zu lösen“. Er sei „fest entschlossen“, mit der SPD erfolgreiche Gespräche zu führen, sagte der CDU-Chef.