In der letzten Debatte vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien noch einmal einen harten Schlagabtausch im Parlament geliefert. Rhetorischer Höhepunkt war die Rede von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die 11 Tage vor der Wahl gnadenlos mit dem Versager-Kartell der Altparteien abrechnete.
In der aufgeheizten Debatte warf Weidel dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) Wählertäuschung vor. „Sie werden mit SPD und Grünen nichts von Ihren Versprechen umsetzen können“, sagte sie mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Wahl.
Die AfD-Chefin bot der Union erneut eine Zusammenarbeit nach der Wahl an. Nur mit der AfD werde eine „Migrationswende, die Wirtschafts-, Energie- und Steuerwende und das Umsteuern in der Gesellschaftspolitik“ möglich sein. Die Hand der AfD sei ausgestreckt – „und es liegt an Ihnen, ob Sie diese Hand ergreifen.“
„Grüne“ flippen aus
Weidel wurde während ihrer Rede immer wieder durch Zwischenrufe aus den Reihen der „Grünen“ unterbrochen – bis ihr der Kragen platzte: „Dieses Geifern geht wirklich auf den Sender“, sagte sie und rief den Ökosozialisten zu, sie hätten im Bundestag nichts verloren. „Sie haben alle noch nie in ihrem Leben gearbeitet – gehen Sie arbeiten!“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) reagierte auf eine Beschwerde Weidels über die Zwischenrufe mit den Worten: „Das können Sie Ihrer eigenen Fraktion ja auch mal sagen, die hier permanent reinrufen.“
Scholz attackiert Merz: „Mit denen da…“
Zu Beginn der mehrstündigen Aussprache hatte Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Unions-Herausforderer Friedrich Merz erneut scharf angegriffen. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz den Kompromiss unter Demokraten zu schwierig findet, dann macht er gemeinsame Sache mit denen da“, sagte Scholz mit Blick auf das gemeinsame Abstimmen von CDU/CSU und AfD in der Migrationspolitik.
Ist Merz schizophren?
CDU-Chef Merz lehnte in seiner Rede eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut ab. „Es kommt nicht infrage, und dabei wird es natürlich auch bleiben.“
Mit Blick auf Scholz und „Grünen“-Spitzenkandidat Robert Habeck sagte Merz, diese seien „wie zwei angestellte Geschäftsführer, die ein Unternehmen vor die Wand gefahren haben“.
Trotzdem bot der CDU-Chef SPD und „Grünen“ eine Zusammenarbeit nach der Wahl an: Die Parteien der „demokratischen Mitte“ müssten zusammenstehen, „um extreme Kräfte von links und rechts zurückzudrängen“.
Dass sich die AfD bei der Bundestagswahl wahrscheinlich verdoppeln werde, sei Folge der Politik der Ampel-Koalition, meinte ausgerechnet Merz, der die AfD einmal halbieren wollte.
Lindners letzte Rede?
Ökosozialist Habeck warf Merz vor, nicht über die Zukunft des Landes zu sprechen und ein Wahlprogramm zu haben, das eine „Wiederholung der 80er-Jahre“ sei. Das wichtigste Zukunftsthema sei der Kampf gegen die globale Erderwärmung.
In seiner womöglich letzten Bundestagsrede machte FDP-Chef Christian Lindner SPD und „Grüne“ für das Erstarken der AfD verantwortlich. „Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen“, sagte Lindner und nannte u.a. „wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration“.
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