DK-Gastautor Einar Koch zeigt sich bestürzt angesichts der CBS-Dokumentation über Meinungsunfreiheit in Deutschland. Er fordert die sofortige Entlassung der drei Staatsanwälte, die lachend und feixend die Opfer willkürlicher Hausdurchsuchungen verhöhnen. Als Rheinländer muss der Autor unwillkürlich an einen Karnevalsklassiker denken.
Da lachste dich kaputt…
VON EINAR KOCH*
Im Rheinland sind die Narren los. Ein Klassiker unter den Kölschen Karnevalsliedern ist das Camping-Lied. Das geht so: „Do laachs do dich kapott, dat nennt mer Camping…“
Als ich die schockierenden Bilder von prustenden und feixenden deutschen „Hassrede“-Staatsanwälten in der CBS-Doku sah, kam mir als Rheinländer das Camping-Lied in den Sinn: Da lachste dich kaputt, das nennt man Hausdurchsuchung!
Es ist ein Skandal sondergleichen, der die zynische Fratze von Faesers Überwachungsstaat zum Vorschein bringt: Drei deutsche Staatsanwälte lachen schadenfroh, während sie über die traumatischen Folgen von Hausdurchsuchungen bei Bürgern berichten, die es gewagt haben, ihre Meinung im Internet (Amtsdeutsch: „Hassrede“) zu äußern. Die mit der Beschlagnahme u.a. von Handys und Laptops bestraft werden sollen – „schlimmer als Geldstrafe“, wie einer dieser furchtbaren Juristen offen zugibt.
Die CBS-Doku ist erschütternd und entlarvend zugleich. Die feixenden Staatsanwälte, sämtlich von der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ in Göttingen, geben unumwunden zu, dass Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht der Beweissicherung dienen, sondern gezielt zur Einschüchterung und Bestrafung eingesetzt werden – noch bevor überhaupt ein Schuldbeweis, geschweige denn ein Gerichtsurteil vorliegen.
Der Auftritt dieser kafkaesken Herrschaften dokumentiert die völlige Missachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hierzulande, eines der wichtigsten Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Es ist der Ungeist, den Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus („Grüne“) aus der Flasche gelassen haben.
Keiner hat die Durchsuchungsexzesse und das höhnische Gekicher so auf den Punkt gebracht wie der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance: „Das ist Orwell!“
Ich war bisher zurückhaltend mit DDR- und Stasivergleichen. Das hat sich in dieser Woche grundlegend geändert. Diese durchgeknallten Staatsanwälte haben im Staatsdienst nichts mehr zu suchen!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.