Am Ende fehlten der Wagenknecht-Partei (4,972 Prozent) etwas mehr als 13.000 Stimmen, die das BSW vom Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag trennten. Parteichefin Sahra Wagenknecht macht eine „Kampagne“ der Medien und Forschungsinstitute für ihr Scheitern verantwortlich. Sie kündigte ein juristisches Nachspiel an.
Das BSW will jetzt eine Anfechtung des Wahlergebnisses rechtlich prüfen lassen. Begründung: 230.000 Auslandsdeutsche hätten Briefwahlunterlagen beantragt, doch nur ein Bruchteil habe am Ende an der Wahl teilnehmen können.
Wagenknecht: „Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen und in relevanter Zahl Menschen an dieser Wahl nicht teilnehmen und von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses. Wir werden das prüfen und uns natürlich mit Juristen beraten.“
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali vermutet zudem Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung: „Einzelne Wahllokale lassen darauf schließen, dass es Verwechslungen bei der Auszählung gegeben haben könnte.“ Man werde das juristisch prüfen und „gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen“ – auch weil das Ergebnis „so überaus knapp“ sei.
Kommt zu einer Wahlwiederholung ?
Juristisch könnte das Thema durchaus brisant werden: Sollte das Bundesverfassungsgericht feststellen, dass die nicht berücksichtigten Auslandsstimmen den Wahlausgang beeinflusst haben, könnte es Konsequenzen geben. Eine Neuwahl in einzelnen Wahlkreisen wäre nach Einschätzung von Wahlrechtsexperten nicht ausgeschlossen.
Dafür dürfte vor allem eine Zahl entscheidend sein: Wie viele Stimmen von Auslandsdeutschen wurden abgeschickt, kamen aber nicht rechtzeitig an? Sollte sich herausstellen, dass es sich um eine relevante Größenordnung von mehreren tausend Stimmen handelt, könnte Karlsruhe in Teilen eine Wiederholungswahl wie nach dem Wahl-Chaos vor drei Jahren in Berlin anordnen.
Zu Ende gedacht könnte das bedeuten: Sollte das BSW doch noch den Sprung in das Parlament schaffen, würde es für Schwarz-Rot wohl nicht mehr reichen!