Das chaotische „Schlussrunde“-Format von ARD und ZDF zur Wahl hätte man sich zweifelsohne sparen können. Das Mega-Thema Migration fand bezeichnenderweise gar nicht erst statt. Klar wurde am Donnerstagabend (20.Februar) nur eines: Nach der Wahl wird es teuer – für Steuerzahler, Beitragszahler und künftige Generationen!
In der öffentlich-rechtlichen „Schlussrunde“ sollten Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien Rede und Antwort stehen. Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD, und „Grünen“ blieben fern – angeblich wegen wichtiger Wahlkampftermine. Aus der ersten Reihe nahm einzig Alice Weidel (AfD) an dieser chaotischen TV-Runde teil, bei der sich die übrigen sieben Diskutanten ständig gegenseitig ins Wort fielen.
Ukraine-Frieden: Altparteien werden nervös
Themenschwerpunkt gleich zu Beginn war die Sicherheitspolitik vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Ukraine-Konflikt und der Annäherung zwischen Washington und Moskau.
Und schon reagierten die Altparteien-Vertreter gereizt, als Alice Weidel (AfD) die Übereinstimmung von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Weg zu einem Frieden lobte. Sie warnte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) erneut und eindringlich davor, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern und den Friedensprozess zu stören.
Baerbock warnt vor Russen-Einmarsch in Brandenburg
Den Bock des Abends schoss schon früh Noch-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“): Sie warnte vor einem Einmarsch der Russen in Brandenburg! Sie habe bei Schulbesuchen Schüler getroffen, die Angst davor hätten, dass ukrainische Truppen die Russen nicht zurückhalten könnten!
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warf den Kriegstreiber-Parteien vor, immer weiter an der Rüstungsspirale drehen zu wollen. Sie erinnerte daran, dass Europa mehr für Kriegsgerät ausgebe, als der russische Staatshaushalt insgesamt betrage.
Schon an diesem Punkt wurde klar: Eine künftige Merz-Regierung wird teuer für die deutschen Steuerzahler und künftige Generationen!
Noch mehr Schulden für die Ukraine
Die klare Botschaft lautete: Eine Merz- Regierung, ob nun schwarz-„grün“ oder schwarz-rot oder alles zusammen, will noch mehr Schulden für die Ukraine machen! Die müssen die deutschen Steuerzahler finanzieren und künftige Generationen als Erblast auf Jahrzehnte abtragen. Da mochte der Statthalter von CSU-Chef Markus Söder in Berlin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, noch so sehr beteuern, dass man die Schuldenbremse „nicht anfassen“ werde.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vermied an diesem Punkt bezeichnenderweise eine klare Festlegung. Genosse SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellte aber klar: „Die Reform der Schuldenbremse ist entscheidend.”
AfD für Ende der Ukraine-Hilfen
Aus Sicht der AfD sollte Deutschland den amerikanischen Weg gehen und sich nach dem Ende des Krieges aus allen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine zurückziehen. CDU-General Linnemann plädierte hingegen für eine deutsche Beteiligung an einer Sicherheitslösung für die Ukraine. Deutschland müsse „eine Führungsrolle übernehmen” – übersetzt heißt das: Die Deutschen bleiben die Firma „Zahlemann & Söhne“.
Alice Weidel konfrontierte Linnemann mit der Forderung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): „Heißt das, dass sie 700 Milliarden aus der EU an die Ukraine senden?” Keine klare Antwort!
Pflege, Gesundheit, Klima: Wer soll das bezahlen?
Offen blieb an diesem Abend auch die Finanzierung von Pflege/Gesundheit und Klima-Irrsinn. Klar wurde nur: Es wird teuer – für Beitragszahler und Steuerzahler! Wäre die ARD/ZDF-„Schlussrunde“ eine Karnevals-Sitzung gewesen, hätte das Liedermotto des Abends wohl lauten müssen: Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt – wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld?