Die Brandmauer-CDU von Friedrich Merz hat – wie nicht anders zu erwarten – die Offerte von AfD-Co-Chefin Alice Weidel zurückgewiesen, gemeinsam im Deutschen Bundestag für eine Änderung in der Asylpolitik zu stimmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sprach von „vergifteten Angeboten“.
Nach dem Messer-Horror von Aschaffenburg hat Alice Weidel (AfD) dem CDU-Bundesvorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. Der CDU-Chef hatte zuvor eine grundlegende Neuausrichtung der Migrationspolitik angekündigt. Konkret versprach Merz, im Falle seiner Kanzlerschaft alle Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Der CDU-Chef sprach in diesem Zusammenhang von einem „faktischen Einreiseverbot“.
Alice Weidel (AfD): „Die Mehrheiten dafür sind vorhanden!“
AfD-Chefin Alice Weidel reagierte mit einem Angebot zur Zusammenarbeit. In einem „Offenen Brief“ bezeichnete sie den angekündigten migrationspolitischen Kurswechsel der CDU als „gutes Zeichen“. Weidel appellierte an Merz, „ohne weiteres Zögern“ die notwendigen Beschlüsse zu fassen, um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.
Wörtlich schreibt die AfD-Chefin: „Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten. Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.“ Die Mehrheiten seien dafür vorhanden, betonte Weidel.
„Vergiftete Angebote der AfD“
Die an ihrer tödlichen Brandmauer festhaltende Merz-CDU wies das Angebot prompt zurück. Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die Union wird die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und die illegale Zuwanderung drastisch senken. Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD.“
Zur Erinnerung: Merz selbst hat eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene immer wieder kategorisch ausgeschlossen und dies mit seinem Verbleiben im Amt des CDU-Vorsitzenden verbunden. Zuletzt entmenschlichte er die AfD als „Nattern“.
Wahltaktische Blendgranate
Dass Merz nach Aschaffenburg mit seiner Forderung nach einem „faktischen Einreiseverbot“ wieder einmal nur wahltaktische Blendgranaten zündet, um AfD-Wähler zu ködern, geht bei genauerer Exegese schon aus seinen Äußerungen selbst hervor.
Zwar kündigte der Unions-Kanzlerkandidat bei einem spektakulären Presseauftritt in Berlin eine kompromisslose Asylwende für den Fall seiner Kanzlerschaft an und tönte: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur: Ich gehe keinen anderen. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.“
Aber eine weitere Ankündigung von Merz im Rahmen eines von ihm verkündeten „Fünf Punkte-Plans“ ist entlarvend: Er wolle schon am Tag der Amtsübernahme von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und das Bundesinnenministerium „anweisen“, die Grenzen zu schließen.
Geht Ihnen ein Licht auf? Einen AfD-Innenminister müsste Merz nicht „anweisen“, die Grenzen zu schließen – er würde Eulen nach Athen tragen! „Anweisen“ hingegen müsste ein Kanzler Merz einen von den „Grünen“ oder der SPD gestellten Innenminister. Beide lehnen die vollmundige Ankündigung von Merz nach einem „faktischen Einreiseverbot“ mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen denn auch kategorisch ab.
