Die Europäische Kommission plant in den nächsten fünf Jahren einen grundlegenden Kurswechsel in ihrer Politik. Laut einem Entwurf des neuen Programms „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“, das der „Welt“ vorliegt, steht künftig nicht mehr die Klima-Agenda, sondern die Entlastung der Wirtschaft im Mittelpunkt. Grund dafür sind wachsende Sorgen in Brüssel um die Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Der einst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verkündete „Green Deal“, mit dem Europa „grün“ transformiert werden sollte, wird in seiner bisherigen Form deutlich abgeschwächt. 2019 galt dieser Ideologie-Irrsinn als Leuchtturmprojekt der Europäischen Union.
Seitdem sehen sich Unternehmen in der EU mit einer wachsenden Flut an bürokratischen klimapolitischen Vorgaben konfrontiert. Damit soll nun offenbar Schluss sein. Es gehe um nichts weniger als den „Wohlstand des Kontinents“, heißt es in dem Papier.
Das Programm soll in der kommenden Woche vorgestellt werden. Geplant ist dem Bericht zufolge unter anderem, Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent, für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent zu verringern.