Migrations-Showdown im Deutschen Bundestag: Die AfD will am Mittwoch (29. Januar) den Plänen von CDU und CSU für eine strikte Begrenzung der illegalen Zuwanderung zustimmen. Co-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte nach einer Fraktionssitzung, trotz Kritik an der Union gelte das Motto: „Erst das Land, dann die Partei.“
Chrupalla hielt CDU und CSU vor, sie hätten die Inhalte der Anträge und ihres im Bundestag eingebrachten Gesetzes zur Begrenzung u.a. des Familiennachzugs maßgeblich von der AfD übernommen. Seine Partei fordere seit Jahren dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Union habe alle entsprechenden Anträge der AfD stets abgelehnt und so eine Politik der offenen Grenzen erst ermöglicht. Eine echte Wende in der Asylpolitik werde es nur mit der AfD geben, betonte Chrupalla.
Altparteien-Gewürge geht weiter
CDU-Chef Friedrich Merz appellierte nach der Sitzung der Unionsfraktion noch einmal an SPD und „Grüne“, den Anträgen zuzustimmen. Beide Parteien lehnen das aber bislang ab – unter anderem mit dem Argument, dass die Entwürfe das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl und auch europäisches Recht aushebeln würden.
Die Entschließungsanträge von CDU und CSU sehen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequente Umsetzung einer Abschiebehaft für Ausreisepflichtige vor.
Auch Wagenknecht mauert
Die FDP hat ebenfalls Unterstützung der Unions-Pläne signalisiert, das BSW will dagegen nur in Teilen zustimmen. Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte in Berlin, ihre Gruppe werde für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ (Abstimmung voraussichtlich am Freitag) votieren. Nach vorläufigem Stand werde ihre Partei aber nicht für den Unionsantrag mit einem Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration votieren. Ein weiterer Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit sei „auf keinen Fall zustimmungsfähig“.
Der Bundestag umfasst derzeit 733 Sitze. Würden alle Abgeordneten von CDU/CSU (196), FDP (90), BSW (10) und AfD (76) die Anträge unterstützen, wären dies 372 Stimmen, also die Mehrheit. Diese könnte aber zumindest mit Blick auf die beiden Anträge der Union fraglich sein, heißt es in Berlin.