Wer die Merz-CDU wählt, riskiert das Chaos einer Scholz/Habeck-Minderheitsregierung! Das befürchtet Polit-Insider Einar Koch. Er hält Neuwahlen nach den Neuwahlen am 23. Februar für möglich. In einem Gastbeitrag für den Deutschland-Kurier analysiert der Ex-„Bild“-Politikchef die Lage nach dem historischen 29. Januar 2025.
VON EINAR KOCH*
Nach der Neuwahl ist vor der Neuwahl!
Für mich ergeben sich zwei wesentliche Erkenntnisse aus dem historischen 29.Januar2025 im Deutschen Bundestag.
ERSTENS: Es gibt eine strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Mehrheit in diesem seit zehn Jahren geschundenen Land.
ZWEITENS: Es gibt weit und breit keinen „Prinzen“, der diese Mehrheit in Gestalt einer handlungsfähigen Regierung wachküssen könnte.
Die politische Gemengelage drei Wochen vor der Bundestagswahl verheißt nichts Gutes: Auf Basis des zu erwartenden Wahlergebnisses wäre zwar eine satte bürgerliche Mehrheit aus AfD und Union möglich – dies sogar ohne die bedeutungslos gewordene FDP.
ABER: Friedrich Merz (CDU) ist so gut wie erledigt! Nicht, weil er das Richtige mit den angeblich „falschen“ Stimmen (Angela Merkel) getan hat; sondern weil sich dieser „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ – Wackelpudding selbst an die Wand genagelt hat!
Das Dilemma von Friedrich Merz ist: Er hat sich aus rein wahltaktischen Motiven selbst ein Bein gestellt, über das ihn nun seine Erzrivalin Angela Merkel, die Schutzpatronin der Masseneinwanderung und noch immer heimliche Vorsitzende der CDU zu Fall bringen will – bringen wird?
Der Kardinalfehler des in tiefster Wolle schwarz-grün gefärbten Unions-Kanzlerkandidaten war und ist: Er sagt„A“, ohne „B“ zu sagen! Der Unions-Kanzlerkandidat hat nicht klar und unmissverständlich Rechenschaft darüber abgelegt, mit wem er seine vollmundig angekündigte „Migrationswende“ als Kanzler eigentlich umsetzen will; mit wem er überhaupt regieren will!
Was wird bei der Wahl am 23. Februar herauskommen?
Legt man die jüngsten Umfragen (ARD-Deutschlandtrend) zugrunde, so ergibt sich folgendes Szenario: Die Merz-CDU wird als scheinbarer „Sieger“ aus der Wahl hervorgehen – mit plus/minus 30 Prozent.
Wobei auch das wie jede halbe Wahrheit schon jetzt eine ganze Lüge ist. Weil nämlich die AfD mit der CDU (mindestens) gleichziehen wird, wenn man aus dem zu erwartenden Gesamtergebnis der Unionsparteien den bundesweiten CSU-Anteil von etwa sechs bis sieben Prozent herausrechnet.
Der wahre Wahlsieger wird also Alice Weidel und nicht Friedrich Merz heißen!
Ob nun Schwarz-Grün (knapp möglich) oder Schwarz-Rot-Grün – es würde auf eine noch linkere Regierung als bisher, weil ohne die FDP, hinauslaufen.
Auf einem gänzlich anderen Blatt steht, wie diese beiden Koalitions-Varianten nach dem aus Sicht von „Grünen“ und SPD Merz’schen „Tabu-Bruch“ politisch noch zustande kommen sollen?
Deshalb habe ich eine andere Befürchtung: Deutschland wird nicht vom Ampel-Regen in eine noch linkere Merz-Traufe kommen, sondern Deutschland wird noch unregierbarer werden als bisher – und zwar mit dem rot-grünen Tandem Scholz/Habeck!
Wer es nicht glauben mag, sollte Absatz 3, Artikel 69, im Grundgesetz lesen. Darin heißt es: „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ist ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“
Im Klartext: Wird Friedrich Merz mangels Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht zum Kanzler gewählt und auch kein anderer, bleibt die rot-grüne Resterampe Scholz/Habeck bis auf weiteres „geschäftsführend“ im Amt! Denn WANN ein neuer Bundeskanzler gewählt werden muss, regelt das Grundgesetz nicht. Was bedeutet „bis auf weiteres“?
Zu Ende gedacht bedeutet der zu erwartende Wahlausgang dies: Kommt es nicht zu einer noch linkeren Linksregierung, muss die AfD bei Neuwahlen nach den Neuwahlen (im Herbst 2025?) so stark werden, dass an ihrer Regierungsbeteiligung dauerhaft kein Weg mehr vorbeiführt. Sonst ändert sich hierzulande am Migrations-Chaos nichts – „NÜSCHTE“, wie der Berliner sagt. Auch nichts, „nüschte“ in wirtschaftlicher Hinsicht. Dass Deutschland bis zu möglichen Neuwahlen im Herbst weiter den Bach runtergeht – ist „denen“ doch egal!
Sepp Herberger, die deutsche Nationaltrainer-Legende, hat einmal gesagt: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!“ Übertragen auf die politische Lage vor der Bundestagswahl am 23. Februar schwant mir: Nach der Neuwahl ist vor der Neuwahl – und das noch lange Zeit mit Olaf Scholz als Minderheits-Kanzler (siehe Artikel 69, Absatz 3 des Grundgesetzes).
FAZIT: Deutschland drohen französische Verhältnisse!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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