Die FDP-Europaabgeordnete und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine der übelsten Kriegstreiber*innen in Deutschland, lässt das Netz automatisiert nach Beleidigungen durchforsten, um dann strafrechtlich dagegen vorzugehen. Laut einem Medienbericht („Apollo News“) geht aus einer Liste von Anzeigen der FDP-Politikerin hervor, dass diese in 105 Fällen über die Rechtsanwaltskanzlei Brockmeier-Faulhaber-Rudolph Strafantrag stellte.
Der dort tätige Alexander Brockmeier ist Partner-Anwalt der FDP-nahen Abmahn-Agentur „So Done“. Die Agentur verfolgt angebliche Beleidigungen gegen ihre Kunden im Netz automatisiert mit einer KI.
Die Liste belegt, dass abgesehen von eindeutigen Schmähungen wie „Waffenhure“ oder „Frau Hitler“ oft schon vergleichsweise harmlose Spitzen wie „Panzertrulla“ oder „verbitterter alter Mann“ zur Anzeige gebracht werden. Selbst die auf ein Foto der FDP-Politikerin Bezug nehmende Frage, wer denn „dieser Trans-Mann in der Mitte“ sei, ließ Strack-Zimmermann strafrechtlich verfolgen. Ein User, der polemisch formulierte, der „Rüstungslobbyistin“ werde mit Blick auf die Lieferung von Waffensystemen „endlich mal wieder feucht im Höschen“, musste sich dem Bericht zufolge vor Gericht verantworten.