Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich und dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzler Karl Nehammer sucht die ÖVP nach einem neuen Parteichef. In Wien deutet alles darauf hin, dass sich jetzt doch noch der Wählerwille durchsetzt – mit FPÖ-Chef Herbert Kickl als „Volkskanzler“! Ein Omen für Deutschland?
Gut drei Monate nach der Nationalratswahl, aus der die national-konservative FPÖ mit 29,2 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen war, steht die Alpenrepublik am Wendepunkt:
Am Samstag (4. Januar) beendete ÖVP-Chef Nehammer auch die Gespräche seiner Partei mit den Sozialdemokraten (SPÖ). Zuvor waren bereits die linksgrün-libertären Neos aus den Verhandlungen über eine sogenannte „Ösi-Ampel“ ausgestiegen. Das Projekt einer Mitte-Links-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie die lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt der Alpenrepublik gestopft werden soll.
Herbert Kickl (FPÖ): „Das Fass ist übergelaufen“
FPÖ-Chef (Obmann) Herbert Kickl sieht sich in seinen Warnungen bestätigt. Der inzwischen als Kanzler und ÖVP-Chef zurückgetretene Nehammer habe das „Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“.
Nach Nehammer gerät jetzt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen („Grüne“) zunehmend unter Druck. Dieser hatte Nehammer mit der von der FPÖ scharf kritisierten Regierungsbildung beauftragt. Gespräche mit den „Freiheitlichen“ hatte Nehammer bis zuletzt verweigert.
Welche Szenarien sind jetzt möglich?
Der einflussreiche Wirtschaftsflügel der ÖVP dringt auf ein Bündnis mit der FPÖ. Die ÖVP wäre in dieser Konstellation allerdings Juniorpartner und könnte nur den Vizekanzler stellen. Herbert Kickl hält als Wahlsieger an seinem Anspruch als „Volkskanzler“ fest.
In Wien wurde bereits über ein Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz als neuer (alter) ÖVP-Chef und Verhandlungsführer der Gespräche mit den National-Konservativen spekuliert. Der einst populäre Kurz hatte sich im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn 2021 aus der Politik zurückgezogen. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch. Doch der 38-Jährige, der von 2017 bis 2019 zusammen mit der FPÖ regiert hatte, soll laut Medienberichten abgewinkt haben. Damit müsste die ÖVP erst einmal nach einem Parteichef suchen, der die „Ösi-CDU“ in Gespräche mit den „Freiheitlichen“ führt.
Wer wird ÖVP-Chef?
Als möglicher Nehammer-Nachfolger gilt jetzt Wolfgang Hattmannsdorfer, Generalsekretär der österreichischen Wirtschaftskammer. In der Öffentlichkeit ist der Oberösterreicher allerdings wenig bekannt. EU-Ministerin Karoline Edtstadler wird in Wien ebenfalls als mögliche ÖVP-Chefin gehandelt.
Oder kommt es zu Neuwahlen?
Neuwahlen, aus denen die FPÖ mit hoher Sicherheit noch gestärkter hervorgehen dürfte, gelten als eher unwahrscheinlich. Wegen der langen Vorlaufzeit könnten diese auch erst in etwa drei Monaten stattfinden.
FAZIT: Der Polit-Krimi in der Alpenrepublik nähert sich seinem spektakulären Finale – mit Herbert Kickl als Kanzler. Im Nachbarland zeigt sich: Man kann den Bürgern nicht dauerhaft eine linke Politik aufzwingen, wenn die Menschen eine Politik klar rechts der Mitte wollen. Insofern könnte Österreich ein Omen für die Bundestagswahl am 23. Februar sein!
Hat IHNEN dieser Beitrag gefallen?
Dann unterstützen SIE den
Deutschland-Kurier gern mit IHRER Spende.
Bankverbindung:
IBAN: DE62 1001 0123 0022 1925 43
BIC/SWIFT: QNTODEB2XXX
Kontoinhaber: Conservare Communication GmbH / Deutschland-Kurier