Für die „Grünen“ ist es der Super-GAU mitten im Bundestagswahlkampf: Wie tief ist ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck in die Sexismus-Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar vom sogenannten Realo-Flügel der Ökosozialisten verstrickt? Die Affäre weitet sich auch zu einem Medien-Skandal aus.
Nach tagelangem Schweigen trat Habeck jetzt notgedrungen die Flucht nach vorne an. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin forderte er scheinheilig Aufklärung der innerparteilichen Intrige, die das Ziel hatte, den Habeck offenbar im Wege stehenden Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar politisch zu vernichten: „Die Vorgänge im Berliner Landesverband sind gravierend und auch schockierend. Es muss unbedingt schnell und rücksichtslos aufgeklärt werden, was da eigentlich passiert ist“, heuchelte der Kanzlerkandidat der Ökosozialisten.
Das Drehbuch zum Schmierenstück
Im Dezember hatte es Belästigungsvorwürfe gegen den aus Berlin-Mitte stammenden Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar gegeben. Jetzt stellt sich heraus, dass die Vorwürfe offenbar frei erfunden sind! Eine der Anschuldigungen wurde von einer Person erhoben, die es unter diesem Namen gar nicht gibt. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der dem Realo-Flügel angehörende Gelbhaar Opfer einer Sexismus-Intrige wurde, von der einer der engsten Habeck-Vertrauten profitierte.
Im Mittelpunkt dieses Schmierenstücks steht Shirin Kreße, bis zum vergangenen Wochenende ultralinke Bezirksvorsitzende der Berliner „Grünen“ und „queerfeministische Sprecherin“. Sie soll die Intrige mit mutmaßlich frei erfundenen Anschuldigungen gegen Gelbhaar eingefädelt haben. Wohl um einem Ausschluss zuvorzukommen, trat Kreße inzwischen aus der Partei aus.
Die innerparteiliche Kampagne führte dazu, dass Gelbhaar eine erneute Kandidatur für die kommende Bundestagswahl verwehrt wurde. Davon profitierte ein anderer prominenter Ökosozialist, der dem linken Parteiflügel angehört: Andreas Audretsch, Bundestagsabgeordneter aus Neukölln und Wahlkampfmanager von „Grünen“-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Anstelle von Gelbhaar rückte der Habeck-Schützling auf den aussichtsreichen zweiten Platz der Berliner Landesliste.
Falsche Anschuldigungen unter falscher Identität
Laut Berliner „Tagesspiegel“ soll Kreße unter einer falschen Identität mit dem Namen „Anne K.“ gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine „eidesstattliche Erklärung“ abgegeben haben, in der Gelbhaar sexuelle Belästigungen vorgeworfen worden seien.
„Uns ist ein Fehler unterlaufen“
Der RBB, der über die Vorwürfe gegen Gelbhaar zuerst berichtet hatte, zog am vergangenen Freitag einen Teil seiner Berichterstattung zurück. In einem neuen RBB-Beitrag hieß es, die Vorwürfe gegen Gelbhaar könnten unter einer falschen Identität erhoben worden sein.
Inzwischen hat RBB-Chefredakteur David Biesinger eingeräumt, dass dem Sender bei der Recherche „ein Fehler unterlaufen“ sei. So habe man versäumt, die Identität der Person hinter der „eidesstattlichen Erklärung“ ausreichend zu prüfen.
Cui bono?
Was Biesinger nicht sagte: Eidesstattliche Versicherungen gegenüber Journalisten sind sowieso völlig wertlos, sie können rechtskräftig nur bei Gericht abgegeben werden. Der öffentlich-rechtliche Sender ist also seiner journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen. War der RBB womöglich ein wichtiger Akteur im „grünen“ Intrigenstadl? Ließ sich der Sender politisch instrumentalisieren, um einen Habeck offenbar im Wege stehenden Abgeordneten fertigzumachen? Pikant ist in diesem Zusammenhang: Der Habeck-Vertraute Audretsch, der als Beruf „Hörfunkjournalist“ angibt, war mal RBB-Mitarbeiter und dürfte noch immer über beste Drähte zum Staatsfunk verfügen.
FAZIT: Auf der Suche nach der Wahrheit galt noch stets das lateinische Sprichwort „Cui bono“ – wem nützt es? Ein Schelm, der dabei an Habeck und seine Entourage denkt!