Der innenpolitische Sprecher AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Syrern unschädliche „Erkundungsreisen“ in ihr Heimatland zu ermöglichen, scharf kritisiert.
In einer in Berlin veröffentlichten Erklärung rügte Curio, die Innenministerin verstoße damit gegen geltendes Recht. „Da ein Großteil der in Deutschland befindlichen syrischen Asylbewerber ihre Schutzbedürftigkeit mit Verfolgung durch das Assad-Regime beziehungsweise dem örtlichen Bürgerkrieg begründet hatten, ist klar, wie diese Entscheidung aktuell ausfallen muss: Der Schutzstatus ist zu widerrufen!“, betonte der AfD-Politiker und folgerte: „Wenn die Betroffenen sich in der Lage sehen, Syrien ‚zur Erkundung‘ der Verhältnisse ihrer Familie zu betreten, so sind sie ganz offenbar nicht mehr schutzbedürftig.“ Fragen wie „Was macht die Familie, wie steht es um das Haus“ seien dabei „schlicht irrelevant“.
Curio unterstrich: „In bekannter Manier will sich die Innenministerin wieder einmal um klare, bindende Entscheidungen Asylbewerbern gegenüber drücken. Dass sie damit deutsches Recht und deutsche Interessen verletzt, überrascht nach ihrer Amtsführung niemanden mehr. Die AfD-Fraktion fordert nachdrücklich den umfassenden Widerruf eines etwaig gewährten Schutzstatus sowie die umgehende Abschiebung der in Frage kommenden Personen.“