Das wird Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) und den deutschen Altparteien ganz und gar nicht gefallen: In Österreich zerfällt die „Brandmauer“ zu Staub, siegt die Vernunft über ideologischen Tunnelblick, setzt sich endlich Volkes Wille durch!
Heute (6. Januar) bleibt Österreichs linksgrün-sturem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen nichts anderes mehr übrig, als FPÖ-Chef Herbert Kickl zu empfangen und den national-konservativen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen, nachdem die Bildung einer FPÖ-Verhinderungskoalition aus ÖVP, SPÖ und grün-libertären Neos krachend gescheitert ist.
„Zuerst das Volk, dann der Kanzler“
Kickl, der nach eigenen Worten ein „Volkskanzler“ sein will, wandte sich auf Facebook an seine Landsleute. Er betonte, „dass die FPÖ der einzig stabile Faktor der österreichischen Innenpolitik war und ist.“
Weiter schreibt er: „Ich kann Euch allen versichern, dass die Maßgabe für jeden weiteren Schritt neben den bekannten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der FPÖ die Faktoren Ehrlichkeit, Klarheit, Berechenbarkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit sein werden. Unsere allererste Verpflichtung besteht gegenüber unserer eigenen Bevölkerung. Es geht dabei um elementare Dinge wie ein leistbares Leben, die Anerkennung von Leistung, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden, den Schutz unserer Heimat, Freiheit und eine gute Zukunftsperspektive für die kommenden Generationen. Dem ist alles unterzuordnen.“
Kickl schließt mit den Worten: „Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: zuerst das Volk und dann der Kanzler.“
Deutscher Mainstream in heller Aufregung
Die sich überstürzenden historischen Ereignisse in der Alpenrepublik sind ein beherrschendes Thema auch in den deutschen Medien.
Das patriotische Portal „JOUWATCH“ schreibt: „Den Deutschen mögen die nächsten Tage, in denen die Brandmauern in Österreich in Stücke gehauen und endlich Vernunftpolitik gemacht wird, hoffentlich die Augen öffnen. Es wird höchste Zeit, dass die unverantwortliche, infantile und destruktive Verweigerungshaltung der Merz-Union gegenüber der einzigen Realopposition und bürgerlichen Kraft in Deutschland, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Direktvergleich die meisten Deutschen überzeugt, aufgegeben wird und endlich auch hier Politik für Deutschland gemacht wird.“
Dass genau das passieren könnte, fürchtet die hiesige Mainstream-Presse, wie ein Blick in die morgendliche Presseschau des Deutschlandfunks zeigt:
Die linke „FRANKFURTER RUNDSCHAU“ sorgt sich, mit Österreich werde „ein weiteres EU-Land nach rechts driften. Keine gute Nachricht für fortschrittliche Kräfte innerhalb der Union“.
Jetzt sei auch „die letzte Brandmauer gegen die Rechtspopulisten gefallen“, meint „ZEIT ONLINE“ und zetert: Die ÖVP mache sich „zum Steigbügelhalter eines Rechtspopulisten“.
Die linksgrüne „SÜDDEUTSCHE ZEITUNG“ ängstigt sich, die Entwicklung in Österreich „könnte der Modellfall sein, den man in einigen Monaten vielleicht auch in Deutschland beobachten kann.“