Knapp zwei Wochen vor seiner feierlichen Amtseinführung am 20. Januar hat der künftige US-Präsident Donald Trump einen wahrhaft epochalen Sieg für die Meinungsfreiheit auch in Deutschland errungen: Der Internet-Gigant Meta beendet die Zensur auf Facebook und Instagram. Jetzt dürfte sehr schnell Schluss sein mit den US-Millionen für sogenannte dpa-Faktenchecker und die linksgrüne Fälscherwerkstatt „Correctiv“.
Wie epochal dieser Sieg für die Meinungsfreiheit ist, lässt sich daran ermessen, dass die Brüsseler EU-Kommission Facebook & Co. bereits mit Strafen droht, die Systemsender ARD und ZDF um die Wette zetern, und der Mainstream Gift und Galle spuckt: „Kniefall von Mark Zuckerberg vor Donald Trump!“
Meta-Chef Mark Zuckerberg, der allein mit Facebook täglich 2,11 Milliarden Nutzer weltweit erreicht, kündigt die Zusammenarbeit mit sogenannten Faktencheckern auf. Einschränkungen für kontroverse Themen wie Migration, Klima und Gender-Ideologie werden aufgehoben. Als Vorbild für den fundamentalen Umbau nannte Zuckerberg seinen bisherigen Gegenspieler Elon Musk und dessen Plattform X.
„Back to the roots“
Zuckerberg will nach eigenen Worten zurück zu den Wurzeln („back tot he roots“). In einem auf Facebook veröffentlichtem Video kündigte der Facebook-Gründer umfassende Änderungen bei der Moderation von Online-Inhalten an. Grund für die Entscheidung seien die US-Präsidentschaftswahlen gewesen, die einen „kulturellen Wendepunkt“ markiert hätten, die freie Meinungsäußerung zu priorisieren.
„Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen“, erklärte Zuckerberg. Dafür werde der Konzern – zunächst in den USA – die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden.
Seit 2016 setzte Meta auf ein „Faktencheck“-Netzwerk, in das auch Nachrichtenagenturen wie die deutsche DPA und die französische AFP eingebunden sind, in Deutschland außerdem das Lügenportal „Correctiv“.
Künftig sollen Facebook-Nutzer selbst für Transparenz sorgen – mit einem neuen System namens „Community Notes“ nach dem X-Vorbild von Elon Musk. Dabei können Nutzer unter einem Beitrag, ein Foto bzw. Meme oder ein Video einen einordnenden Kontext hinzufügen, wie Zuckerberg erläuterte. Nur noch schwerwiegende Verstöße gegen die Plattformregeln sollen automatisiert gelöscht werden.
Entschuldigung bei Trump: „Zensur hat Vertrauen zerstört“
Zuckerberg warf „Regierungen und alten Medien“ vor, „immer mehr zu zensieren“. Diesen Weg werde der Meta-Konzern nicht länger mitgehen. Zuckerberg wörtlich: „Die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört, als sie geschaffen haben.“
Es klang wie eine Entschuldigung bei Donald Trump, dessen Facebook-Konto er einst löschen ließ, als Zuckerberg einräumte: „Wir haben Fehler gemacht.“ Der künftige US-Präsident sei jetzt ein „Partner“ im Kampf gegen Zensur weltweit.
Was bedeutet das Netzbeben für Deutschland?
2019 schloss Meta eine Kooperation mit dem Lügenportal „Correctiv“ und der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Unabhängige Faktenchecker“ nannte die ARD-„tagesschau“ gestern Abend diese linksgrünen Meinungsmanipulatoren. Denen geht jetzt, auf gut Deutsch, der A…. auf Grundeis.
Ein dpa-Sprecher sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, die Agentur sei weiterhin Faktencheck-Partner von Meta: „Wir haben einen laufenden Vertrag.“ Fragt sich nur, wie lange noch!
Die Fälscherwerkstatt „Correctiv“ erklärte: „Unsere Kooperation mit Meta in Deutschland läuft aktuell bis Ende 2025 weiter.“ Schaun mer mal, dann sehn mer scho!, würde Franz Beckenbauer sagen.
Laut Konzernkreisen gibt es bei Facebook zwar keine Pläne, das sogenannte Faktencheck-Programm in Deutschland unmittelbar zu beenden. Ein Ende spätestens 2025 ist jedoch absehbar.
Im Übrigen gilt die normative Kraft des Faktischen: Zuckerberg machte klar, dass der Rausschmiss der sich dumm und dämlich verdienenden Zensoren in den USA nur der Anfang sei.
Beschränkungen werden aufgehoben
Der Meta-Chef ging noch einen Schritt weiter, indem er bekanntgab, auch bisher untersagte Inhalte zulassen zu wollen: „Wir werden unsere Inhaltspolitik vereinfachen und eine Reihe von Beschränkungen zu Themen wie Einwanderung und Geschlecht abschaffen, die einfach nicht mehr zeitgemäß sind.“
Zuckerbergs 180 Grad-Wende
Unter dem Druck von Donald Trump vollzog der US-Milliardär damit eine 180 Grad-Wende, wandelte sich sozusagen vom Saulus der Zensur zum Paulus der Meinungsfreiheit: „Was als Bewegung für mehr Inklusion begann, wurde zunehmend dazu benutzt, Meinungen zu unterdrücken und Andersdenkende auszugrenzen, und das ging zu weit“, sagte der Facebook-Gründer und versprach: „Wir werden den Umfang der Zensur auf unseren Plattformen drastisch reduzieren.“
Nach dem Motto „an die frische Luft“ will Zuckerberg ganze Facebook-Abteilungen vom woken Kalifornien nach Texas verlagern. Zur Begründung sagte der Facebook-Gründer: „Ich denke, es wird uns helfen, Vertrauen zu schaffen, wenn wir diese Arbeit an Orten machen, wo es weniger Bedenken wegen der Voreingenommenheit unserer Teams gibt.“
Zuckerberg sucht Nähe zu Trump
Mit seiner 180 Grad-Wende folgt Zuckerberg der Strategie von X-Eigner Elon Musk. Dieser hatte ebenfalls sogenannte Faktencheck-Teams entlassen und mehrere seiner Firmen von Kalifornien nach Texas verlagert. Zuletzt näherten sich die beiden Internet-Giganten immer mehr an. Dafür dürfte zweifelsohne Donald Trump gesorgt haben. Er hatte Zuckerberg im Wahlkampf sogar mit „Knast“ gedroht.
Kleine Notiz am Rande: Der Facebook-Gründer spendete eine Million Dollar für die Feierlichkeiten anlässlich von Trumps Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar. Trump-Gefolgsleute besetzen bei Meta bereits wichtige Schlüsselpositionen – so wurde Dana White, Chef des US-Kampfsportverbandes UFC, in den Verwaltungsrat des Konzerns berufen.
Willkommen im Club
Ebenso wie Trump begrüßte auch sein Chefberater Elon Musk die Ankündigung von Zuckerberg, mit dem er sich 2024 noch einen Boxkampf liefern wollte. Auf seiner Plattform X schrieb der Tech-Milliardär: „Das ist cool.“
Kampfansage an die EU-Zensur
„Die USA haben die stärksten Schutzmechanismen für freie Meinungsäußerung, aber andere Länder ziehen immer mehr Zensurgesetze nach“, sagte Zuckerberg und kündigte mit Blick auf die Brüsseler EU-Kommission an: „Es ist Zeit, dass wir uns gegen diesen Trend stellen.“
Europa nannte der Meta-Chef in einem Atemzug mit Zensurbestrebungen in China: „In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives zu entwickeln.“
Im Kampf gegen die EU-Zensur setzt Zuckerberg auf Unterstützung durch Trump: „Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um gegen Regierungen auf der ganzen Welt vorzugehen, die gegen amerikanische Unternehmen vorgehen und darauf drängen, mehr zu zensieren.“
Die EU-Kommission tobt. Sie warnte Meta bereits davor, das Faktencheck-Programm auch in Europa zu beenden. Kommissionssprecher Thomas Regnier verwies auf EU-Recht. Dieses sehe vor, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ (hört, hört!) unterbinden. Halte sich eine Plattform nicht an das Zensur-Gesetz („Digital Service Act“), könne die EU Geldstrafen bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes erlassen, drohte Regnier.
Regenbogen-Parteien in Panik
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete die Meta-Pläne als „alarmierend“ und „brandgefährlich“. Diese seien ein weiterer gezielter Angriff auf die Demokratie. Der „grüne“ Lordsiegelbewahrer der Netz-Zensur, Konstantin von Notz, schrieb auf X (wohlgemerkt auf X!), die Abkehr von „Moderation“ und „Factchecking“ bei Facebook sei ein „schwerer Fehler“.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) begrüßte dagegen die neue Debattenkultur bei Facebook & Co.: „Schlechte Nachrichten für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“