Keine 48 Stunden hat das neue Rückgrat gehalten, das der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Mordtat eines Afghanen in Aschaffenburg kurzzeitig entdeckt zu haben schien. Von „schärfere Migrationspolitik, egal mit wem“ und dem faktischen Einreißen der „Brandmauer“ zur AfD bis zum kläglichen Versuch, sich mit Taschenspielertricks und Ausflüchten doch wieder hinter deren eingestürzten Trümmern zu verstecken, dauerte es bei Friedrich Merz weniger als zwei Tage. Der lange Sauerländer schafft es offenkundig nicht, aus dem übermächtigen Schatten von „Willkommenskanzlerin“ Angela Merkel herauszutreten.
Noch am Donnerstag letzter Woche hatte Merz mit getragener Miene einen „Fünf-Punkte-Plan“ für einen harten migrationspolitischen Kurswechsel vorgestellt, der auch von der AfD hätte stammen können – und wahrscheinlich in weiten Teilen auch bei ihr abgekupfert war. Merz benannte „zehn Jahre verfehlte Migrationspolitik“ – beginnend also mit CDU-Kanzlerin Merkel – als Ursache der Misere. Ein Befreiungsschlag?
Merz blufft, Alice Weidel will die Karten sehen
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel reagierte umgehend, bot eine Zusammenarbeit an und forderte Merz auf, nicht bis zum „ersten Tag“ seiner eventuellen Kanzlerschaft zu warten, sondern sofort in der nächsten Sitzungswoche die notwendigen Gesetze zu verabschieden. Den Bluff im Wahlkampfpoker wollte sie Merz nicht durchgehen lassen, die AfD-Chefin wollte seine Karten sehen. In einer nächtlichen Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums erklärte der in die Enge getriebene Unions-Frontmann, es sei ihm „egal“, wer am Ende mitstimme, und, das Poker-Bild aufgreifend: Er gehe „All-In“. Faktisch war die Brandmauer damit erledigt.
Tags darauf dann die Gegenoffensive der Migrationsextremisten: „Grüne“, SPD und Mainstream-Medien beschwören im Chor die „Brandmauer“, die den linken Kräften die Macht und der Asyl-Lobby das ungebremste „Weiter so“ bei der Massenmigration garantiert, die SPD fabriziert ein Gegenpapier zum Merz-Plan, das mit wilden Thesen und Verdrehungen die angebliche Völkerrechts- und EU-Widrigkeit einer Politik beweisen soll, die in zur Vernunft gekommenen Ländern längst praktiziert wird, und der „Grünen“-Anführer Robert Habeck, der keine Gelegenheit auslässt, um die Union mit der „Brandmauer“-Keule zu erpressen, wirft Merz vor, die Regierungsparteien mit der Andeutung zu „erpressen“, auch Stimmen der AfD akzeptieren zu wollen.
Schaulaufen ohne Ergebnis
Und auch die zahlreichen Bataillone der Merkelianer ziehen in der Union offenbar eifrig die Fäden, um den ursprünglichen Merz-Vorstoß zu verwässern. Vorläufiges Zwischenergebnis: Die Union will in der anstehenden Sitzungswoche nicht etwa konkrete Gesetzentwürfe im Sofortverfahren zur Abstimmung stellen, sondern lediglich einen unverbindlichen Entschließungsantrag mit Appellen an die Bundesregierung, die diese einfach beiseite wischen kann.
Den Entwurf leitet die Unionsfraktion SPD und „Grünen“ vorab zu, nicht aber der AfD, mit der sie, zusammen mit AfD und einigen Fraktionslosen, tatsächlich eine Mehrheit schmieden könnte. Zusätzlich baut sie einige überflüssige und haltlose AfD-Beschimpfungen ein, um diese zu verleiten, den Antrag abzulehnen. Alles läuft also auf ein Schaulaufen ohne Ergebnis hinaus.
Das Argument, in der Kürze der bis zur Wahl verbleibenden Sitzungszeit sei ein reguläres Gesetzgebungsverfahren einschließlich der vorgeschriebenen Ausschussberatungen nicht möglich, ist vorgeschoben: Schließlich haben CDU und CSU mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ einen beschlussreifen Gesetzentwurf in der Schublade, den sie noch vor wenigen Wochen aus Angst vor einer Verabschiedung mit den Stimmen der AfD wieder feige von der Tagesordnung genommen hatte – und den sie jetzt sofort wieder zur Abstimmung stellen könnte, wenn es ihr denn tatsächlich ernst wäre mit einem migrationspolitischen Kurswechsel.
Festgefahren im Merkel-Morast
Daran darf nach wie vor gezweifelt werden. Während ein Massenaufgebot von Asyl-Lobbyisten und Haltungsakrobaten am Brandenburger Tor mit einem geschmacklosen Quasi-Fackelmarsch „gegen rechts“ mobilisieren, während „Grünen“-Politiker sich mit feixenden Selfies auf dieser Kundgebung feiern und die Angehörigen der Opfer verhöhnen, die in Aschaffenburg, Magdeburg und vielen anderen Städten um ihre ermordeten Kinder und Verwandten trauern, biedern sich Friedrich Merz und die Union abermals bei jenen Kräften an, die für eine ungebremste Fortsetzung von Asylmissbrauch und Messereinwanderung stehen, und flehen sie um Zustimmung für ihre Anträge an.
Wirklich verwunderlich ist das nicht. Schließlich sind CDU und CSU die Parteien, die unter der ersten „grünen“ Kanzlerin Angela Merkel die Herrschaft des Unrechts und die Flutung des Landes mit inzwischen Millionen illegalen Migranten und Pseudo-Asylzuwanderern überhaupt erst in Gang gesetzt hat. Damit tragen sie die Hauptverantwortung auch für alle Folgen der Massenzuwanderung, von der Überlastung der Sozialsysteme über Wohnungsmangel, Verwahrlosung und Heimatverlust selbst in den letzten Winkeln bis zum Kollaps der inneren Sicherheit unter der explodierenden importierten Gewaltkriminalität.
Fortdauernde Herrschaft des Unrechts
Die migrationspolitische Herrschaft des Unrechts hält bis heute an, und die Union trägt sie auch weiterhin mit – unabhängig davon, dass CDU und CSU seit Herbst 2021 im Bund formal in der Opposition sind, während die „grün“-rote Ampel den Migrationsirrsinn auf die Spitze getrieben hat.
Weniger als eine Woche vor Aschaffenburg hatte die CDU Nordrhein-Westfalen die Migrationskanzlerin bei einem Wahlkampfauftritt im Rahmen ihres Neujahrsempfangs besinnungslos und frenetisch bejubelt. Vorneweg der schwarz-„grüne“ NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der seinem Idol Angela Merkel im Mai 2023 mit großem Brimborium den Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen hatte. Und falls immer noch einer glauben sollte, in CSU-Bayern tickten die Uhren anders – der wendige Ministerpräsident Markus Söder hatte seinerzeit sofort nachgezogen und Angela Merkel im Juni 2023 den bayerischen Verdienstorden umgehängt.
Das Versagen der Unions-Innenminister
Von solchen Leuten ist kaum zu erwarten, dass sie jemals ernsthaft mit der verhängnisvollen Merkel-Politik brechen. Im schwarz-„grünen“ Nordrhein-Westfalen hat man viel Zeit und Geld für die Einrichtung von staatlichen Denunziationsstellen gegen sogenannte „Muslimfeindlichkeit“. Von geschlossenen Grenzen und Einreisekontrollen will man dagegen nichts wissen, bei Abschiebungen abgelehnter und straffälliger Asylbewerber ist der Eifer genauso gering.
Abschiebungen sind Ländersache. Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer versagen dabei genauso kläglich wie ihre SPD-Kollegen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Um das festzustellen, reicht ein kurzer Blick auf die Mordanschläge der letzten Wochen und Monate.
Der Mörder von Aschaffenburg, der längst nach Afghanistan hätte abgeschoben werden müssen – wegen der Untätigkeit von CSU-Innenminister Joachim Hermann war er noch da. In Magdeburg, Ort des furchtbaren Auto-Mordanschlags auf den Weihnachtsmarkt durch einen psychopathischen Hochstapler aus Saudi-Arabien, der trotz mehrfacher Terrordrohungen nicht rausgeworfen, sondern sogar eingebürgert worden war, regiert die CDU, der auch die Innenministerin des Landes angehört.
Solingen, Ort eines brutalen islamistischen Messerattentats: Hier heißt der Versager im Innenministerium Herbert Reul. Und in Mannheim, wo ein islamistischer Messerstecher einen Polizeibeamten ermordete und den bekannten Islamkritiker Michael Stürzenberger lebensgefährlich verletzte, ist CDU-Innenminister Thomas Strobl für die innere Sicherheit zuständig.
Friedrich Merz rudert mal wieder zurück
Dem geballten Druck der „Grünen“ und Linken, die um ihr Machtabonnement fürchten, wenn das „Brandmauer“-Dogma fallen sollte, und der Merkelianer in den eigenen Reihen ist Friedrich Merz offenbar nicht gewachsen. Er rudert einmal mehr zurück und verwickelt sich in Widersprüche. Wenn auch diese Chance zu einer Migrationswende verstreicht, liegt die Verantwortung vor allem bei ihm.
Schon munkelt man in Berlin, Merz könnte spätestens nach der Bundestagswahl weggeputscht und durch den Merkel-Mann Hendrik Wüst ersetzt werden, um mit Rot-„Grün“ weitermachen zu können wie gehabt. Die Migrationswende muss trotzdem kommen, und ohne den Druck der AfD wird sie nicht geschehen. Dafür muss zuerst die „Brandmauer“ fallen. Wenn Friedrich Merz dafür zu schwach ist, das bis zum Ende durchzuziehen, wird die Zeit über ihn hinweggehen, und mit ihm möglicherweise über die ganze Union. Spätestens dann schlägt die Stunde für eine Volkskanzlerin Alice Weidel.
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