Der Deutsche Bundestag will am Mittwoch (29. Januar) über die weitgehend bei der AfD abgeschriebenen Anträge der Union zur Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts beraten. Darin fordern CDU und CSU u.a. dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie die sofortige Inhaftierung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen.
Doch immer klarer wird, dass es sich bei den vollmundigen Ankündigungen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) um reines Wahlkampfgetöse handelt. Denn: Einige Passagen sollen der AfD die Zustimmung unmöglich machen.
Merz nimmt damit vorsätzlich in Kauf, dass die Anträge der Union scheitern könnten, nachdem SPD und „Grüne“ diese im Kern bereits abgelehnt haben. Von wegen „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“!
Asyl-Spiel mit gezinkten Karten
Um zu verhindern, dass die AfD den Anträgen zustimmt, wurden in den Texten AfD-kritische Passagen eingebaut. Darin heißt es laut Agenturberichten: „Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage. Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen (…) Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand. Deshalb ist diese Partei kein Partner, sondern unser politischer Gegner.“
IM KLARTEXT: Die vorgebliche Migrationswende von Merz ist ein Spiel mit gezinkten Karten – es ist die reinste Wählerverarschung! Weil es ohne AfD-Stimmen eine Mehrheit für die Anträge nicht geben dürfte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machte bereits klar, dass die SPD den Vorstoß von Merz nicht mittragen werde: „Nur mit der AfD gäbe es Mehrheiten für seine Pläne“, sagte sie dem linksgrünen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der „Grünen“, Konstantin von Notz, bezeichnete die Forderungen als „weder zielführend noch rechtlich umsetzbar“. Sie seien „weder verfassungs- noch europarechtskonform“.
FDP-Chef Christian Lindner signalisierte hingegen Unterstützung für die Pläne der Union: „Eine Problemlösung würde der AfD den Wind aus den Segeln nehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Das Problem: Nur mit der FDP und gegebenenfalls einigen BSW-Stimmen kriegt Merz eine Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht zusammen. Vielleicht, weil er es gar nicht will? Weil die vorgebliche Migrationswende nur eine durchinszenierte Schmierenkomödie der Union im Wahlkampf ist? So schaut’s aus!
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