Wes Geistes Kind er ist, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit dieser Forderung eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta, die Zensur durch sogenannte „Faktenchecker“ in den USA abzuschaffen, sieht Merz die EU in der Pflicht, dies in Europa zu verhindern!
Er beobachte „mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass“, sagte der CDU-Chef in dieser Woche bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon. Er befürworte deshalb, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“.