Bundestagswahl: CDU will mit dem Verfassungsschutz gegen „ungefilterte Meinungen“ vorgehen

Die CDU offenbart einmal mehr, wes linksgrünen Geistes Kind sie ist: Gegen „ungefilterte Meinungen“ soll jetzt im Bundestagswahlkampf mit dem Inlandsgeheimdienst vorgegangen werden! Stasi-Chef Erich Mielke lässt grüßen!

Es ist eine zutiefst befremdliche Mitteilung, die der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) in dieser Woche in Wiesbaden verbreiten ließ: „Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure.“

Denn: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen.“ Desinformationen, so heißt es im besten „Correctiv“-Jargon weiter, „sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen.“

Poseck nimmt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Bezug auf US-Präsidentenberater Elon Musk, der sich in „politische Inhalte in Europa“ einmische.

Sondereinheit beim Verfassungsschutz

Dann kommt Hessens CDU-Innenminister schnell zum Kern der Sache: „Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen, aber auch für den bundesweiten Austausch auf.“

Kann es sein, dass hier jemandem der sprichwörtliche A…. auf Grundeis geht?

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