Am Mittwoch (29. Januar) kommt es im Deutschen Bundestag zum Schwur. Doch mit wem will Friedrich Merz (CDU), sollte er nach dem 23. Februar Kanzler werden, seine angekündigte Migrationswende eigentlich durchsetzen? So langsam durchschauen auch die Mainstream-Medien den Unions-Schwindel.
Die „RHEIN-ZEITUNG“ aus Koblenz erinnert daran: „Auch wenn er (Merz) die Wahl für die Union gewinnt, er wird an seinen Versprechungen gemessen werden (…) Die Grünen haben bei diesem Thema eine grundsätzlich andere Auffassung, bei der SPD ist man schwer entsetzt. Die FDP stimmt zu, könnte aber die 5-Prozent-Hürde reißen. Könnte Merz also nach der Wahl ohne Koalitionspartner dastehen…?“
So sieht es auch die „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“: „Gewinnt die Union die Wahl, stellt sich die Frage, wer die Migrationspolitik mittragen würde, die Merz zur Bedingung für jede Koalition macht. Die FDP wäre wohl dabei. Mit der AfD, da können die Grünen und die SPD nun den Teufel an die Wand malen, werden CDU und CSU nicht koalieren“, erwartet die FAZ.
Ist nach der Neuwahl vor der Neuwahl?
Das den Altparteien zugeneigte Portal „t-online“ befürchtet sogar abermalige Neuwahlen im Herbst: „Äußerstenfalls stünde am Ende die nächste Wahl, zeitliche Höhe Herbst 2025, am Horizont.“
Die „LAUSITZER RUNDSCHAU“ aus Cottbus mag jedenfalls nicht mehr so recht an Schwarz-„Grün“ glauben: „Für die Grünen ist die CDU die bisher einzige Option, um weiter an der Macht zu bleiben (…) Doch Merz hat mit seinen Vorschlägen zur Migrationspolitik die schwarz-grünen Träume zertrümmert.“
Der linksgrüne „KÖLNER STADT-ANZEIGER“ befürchtet ebenfalls: „Machen CDU und CSU so weiter, dann wird Schwarz-Grün für die Grünen objektiv unmöglich.“
„Die Brandmauer darf in der Tat nicht fallen, das ist völlig klar“, bekräftigt die „NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG“, bleibt aber die Antwort darauf schuldig, mit wem ein Kanzler Merz seine sogenannte Migrationswende durchsetzen will.
Worüber genau will Merz abstimmen lassen?
Der sogenannte Fünf-Punkte-Plan der Union beinhaltet folgende Elemente:
1. Umfassende und dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen. Personen ohne gültige Einreisedokumente oder ohne Anspruch auf europäische Freizügigkeit sollen zurückgewiesen werden.
2. Die Bundespolizei soll das Recht erhalten, Haftbefehle für Personen zu beantragen, die ohne gültige Papiere an der Grenze oder an Flughäfen aufgegriffen werden.
3. Personen, die zur Ausreise verpflichtet sind und aufgegriffen werden, sollen nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Stattdessen sollen die Kapazitäten für Abschiebehaft erhöht werden, um ihre Inhaftierung bis zur Abschiebung sicherzustellen.
4. Der Bund soll durch die Bundespolizei einen eigenen Beitrag zu Abschiebungen leisten, um die Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.
5. Das Aufenthaltsrecht soll geändert werden, damit ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in unbefristeten Ausreisegewahrsam genommen werden können, bis sie entweder freiwillig ausreisen oder zwangsweise abgeschoben werden können.
Offen war zunächst noch, wie sich diese Punkte in den Anträgen genau wiederfinden, über die im Bundestag abgestimmt werden soll. Laut Agenturberichten will Merz der AfD mit AfD-kritischen Passagen die Zustimmung erschweren, womit eine Mehrheit am Mittwoch im Deutschen Bundestag fraglich erscheint. Damit wird klar, dass es der Union bei ihrem Migrations-Schwindel nicht um die Sache geht, sondern um Effekthascherei im Wahlkampf!
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