Die AfD-Bundestagsfraktion wird den von der Union angekündigten Anträgen für eine härtere Migrationspolitik am Mittwoch (29. Januar) im Parlament voraussichtlich zustimmen – ungeachtet dessen, dass die Vorlagen scharfe Kritik an der AfD enthalten. Nach DK-Informationen hat der Fraktionsvorstand der AfD eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Eine abschließende Entscheidung sollte in der Fraktionssitzung am (heutigen) Dienstag fallen.
Es geht zunächst um zwei Entschließungsanträge, in denen die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, illegale Grenzübertritte ausnahmslos zu unterbinden und die Voraussetzungen für eine unverzügliche Abschiebung krimineller Asylbewerber zu schaffen.
In einem der Entwürfe grenzt sich die Union explizit von der AfD ab. Es heißt darin: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen.“ Zudem wird die AfD als politischer Gegner und nicht als Partner bezeichnet.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zeigte sich von diesen Formulierungen unbeeindruckt. Solche Angriffe gegen die AfD seien „nichts Neues“. Wichtig sei, dass die Union es ernst meine mit einer seriösen Migrationspolitik – „dem werden wir natürlich auch zustimmen.“
Weidel betonte: „Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte sie in einem Interview mit RTL/ntv.
Familiennachzug gesetzlich stoppen
Außer über ihre beiden Anträge will die Union in noch dieser Woche über einen Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag abstimmen lassen. Auch hierfür könnten die Stimmen für eine Mehrheit von der AfD kommen. Die Vorlage hatte die CDU/CSU bereits im Herbst eingebracht.
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass nicht nur die Steuerung, sondern auch die „Begrenzung“ der illegalen Migration im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus soll deshalb gestoppt werden. Zudem soll die Bundespolizei bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente künftig selbst Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung beantragen können.
Mehrheiten für all diese Vorhaben hängen allerdings nicht nur vom Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von AfD und FDP ab, sondern auch davon, wie die rund 50 fraktionslosen Parlamentarier (einschließlich der nicht mehr existenten Linke-Fraktion) votieren.
Reine Spiegelfechterei der Union
Unterm Strich bleibt es aber bei reiner wahltaktischer Spiegelfechterei von CDU und CSU, nachdem Unions-Fraktionschef Friedrich Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nach einem Wahlsieg am 23. Februar erneut ausgeschlossen hat. Somit stellt sich die Frage, mit wem Merz, sollte er zum Kanzler gewählt werden, die Unionspläne überhaupt umsetzen will, solange der CDU-Chef an der „Brandmauer“ festhält.
SPD und „Grüne“ haben ihre Ablehnung bekräftigt und argumentieren, dass die Verschärfungen nicht nur gegen EU-Recht verstoßen, sondern de facto auch auf eine Schleifung des Grundrechts auf Asyl hinauslaufen würden.