Die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), kommende Woche im Deutschen Bundestag mit den Stimmen auch der AfD für schärfere Migrationsregeln zu sorgen, beherrscht an diesem Wochenende die Kommentarspalten. Der Tenor ist fast überall gleich: „Die Brandmauer ist gefallen!“
Springers „BILD“ spricht von einem „Asyl-Showdown“ im Deutschen Bundestag und schreibt: „Merz will seine Asyl-Wende durchboxen – auch mit der AfD!“
Das liberal-konservative Online-Portal „TICHYS EINBLICK“ bringt es ohne Umschweife auf den Punkt: „Damit fällt die ‚Brandmauer‘ gegen die AfD.“
Auch die ultralinke „TAZ“ folgert: „Das war’s mit der Brandmauer. Das ist der Schritt zur Kooperation auf Bundesebene.“
Die „NEUE ZÜRCHER ZEITUNG“ prophezeit: „Der Aufschrei aus dem linken politischen Lager wird gewaltig sein. Jetzt muss er stehen: Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz hat sich für einen Weg entschieden, der ihm innerhalb seiner Partei und in der politischen Öffentlichkeit viel Gegenwind einbringen wird.“
Das Gesellschaftsmagazin „CICERO“ konstatiert: „Die Ankündigung von Friedrich Merz, in der kommenden Woche einen Antrag für härtere Maßnahmen in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen, hat Berlin aus der Wahlkampf-Agonie gerissen. Dabei ist es ein Halbsatz des Unions-Kanzlerkandidaten, der wie eine Bombe gewirkt hat. Man wolle Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen und die Grenzschließung durchsetzen, ‚unabhängig davon, wer ihnen zustimmt‘.“
Die „VOLKSSTIMME“ aus Magdeburg sieht Merz unter Zugzwang: „Der Beweggrund dürfte sein, dass inzwischen auch beachtliche Teile der Mitte der Gesellschaft (…) schärfere Regeln verlangen.“
Der Berliner „TAGESSPIEGEL“ wendet beckmesserisch ein: „Schlauer wäre es gewesen, den Wahlkampf für einen Moment ruhen zu lassen, mit der SPD zu sprechen und gemeinsam eine Initiative im Bundestag zu starten. Wäre dann die AfD aufgesprungen, wäre es weniger dramatisch…“
Die „AUGSBURGER ALLGEMEINE“ fragt hingegen: „Was wäre die Alternative? (…) Nicht zu agieren? Keine Option, wenn man grundlegend etwas ändern will.“
Merz habe mit seinem Vorstoß vielen Menschen im Land aus der Seele gesprochen, unterstreicht die „NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG“ und führt weiter aus: „Das Entsetzen darüber, dass in Regelmäßigkeit schwerste Gewaltverbrechen von Menschen verübt werden, die in Deutschland Schutz suchten, ist allgegenwärtig. Das hält keine offene Gesellschaft auf Dauer aus. (…)Der Vorwurf, die Taten würden politisch instrumentalisiert, läuft ins Leere.“