Der finale Atomausstieg der Ampel-Regierung war politisch gewollt! Dieses Fazit zum Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck gezogen. Der im Sommer 2024 eingesetzte Untersuchungsausschuss sollte die Hintergründe klären, die dann im April 2023 zur endgültigen Abschaltung auch der letzten drei deutschen Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 führten.
Bleck, der für die AfD im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sitzt, bilanziert: „Unserer Meinung nach zieht sich ein roter Faden durch die Ministerien. Es gibt Unterschiede zwischen Mitarbeiterebene und Führungsebene, aber im Wesentlichen war der Weiterbetrieb der Kernenergie nicht gewollt.“
Großangelegtes Täuschungsmanöver
Ähnlich sieht es der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz mit Blick auf die Ressorts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide „Grüne“): „Alle wesentlichen Köpfe in diesen Ministerien sind einfach ideologisch besetzt. Und deswegen war aus unserer Sicht eben auch nie eine ergebnisoffene Prüfung möglich.“
Der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Heck (CDU) fasste zusammen: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat. Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver!“
Zwölf Stunden lang verhörte der Ausschuss in seiner letzten Sitzung am Donnerstag (16. Januar) Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Noch-Wirtschaftsminister Habeck. Beide wiesen den Vorwurf zurück, aus ideologischen Gründen seit 2022 den Atomausstieg der Ampel betrieben zu haben.