Mit dem Live-Talk zwischen AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und dem Trump-Vertrauten Elon Musk erreicht der Bundestagswahlkampf in dieser Woche einen ersten Höhepunkt.
Ungeachtet des Gezeters von Altparteien und Mainstream-Medien erwartet der renommierte Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA), dass die leidenschaftlichen Äußerungen des X-Eigners zur deutschen Innenpolitik der AfD mehr nutzen als schaden werden. Ein Musk-Kenner hält es für möglich, dass der X-Eigner die AfD auf bis zu 30 Prozent Wählerstimmen pushen könnte.
Hauptthemen: Meinungsfreiheit und Wirtschaft
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und der milliardenschwere US-Unternehmer Elon Musk wollen am Donnerstag (9. Januar) ab 19 Uhr auf der Plattform X live über deutsche und europäische Politik diskutieren. „Zentrale Themen werden vor allem die Meinungsfreiheit und die Vorstellungen der AfD für ein zukunftsfähiges Deutschland sein“, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp. Es dürfte naheliegen, dass der künftige Chefberater im Weißen Haus erneut den Finger tief in die wunden Stellen der deutschen Politik legen wird – von A wie Asyl bis Z wie Zensur.
„Wette niemals gegen ihn“
Der Unternehmer Philipp Schröder, Chef des Energie-Start-ups 1Komma5 (erhielt vor kurzem 150 Millionen Euro von Investoren), schreibt in einem vielbeachteten LinkedIn-Post: „Es gibt eine Grundregel mit Blick auf Elon: Wette niemals gegen ihn! Wenn er etwas tut, dann aus einer Position heraus, in der er selbst die komplette Steuerung hat und mit der fundamentalen Überzeugung ,what ever it takes‘ in die Umsetzung zu gehen. Mit unbegrenzten Mitteln und Willen.“
Schröder weiß, wovon er spricht: Fast zwei Jahre lang war er vor gut zehn Jahren der Deutschland-Chef von Tesla und arbeitete eng mit Musk zusammen. In dieser Zeit erlebte er aus nächster Nähe, wie Musk tickt und arbeitet. Er wagt die kühne Prognose: „Wenn Elon ernst macht, kommt die AfD auf 30 Prozent!“
***
Für Aufsehen im heraufziehenden Bundestagswahlkampf hatte Musk erstmals vor Weihnachten gesorgt, als er auf X postete: „Only AfD can save Germany“ (nur die AfD kann Deutschland retten). In einem Gastbeitrag für „Welt am Sonntag“ legte er zur Jahreswende spektakulär nach:
► „Deutschland steht an einem kritischen Punkt – seine Zukunft taumelt am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs. Als jemand, der bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt hat, glaube ich, dass ich das Recht dazu habe, offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“
Altparteien und Mainstream drehen durch
Zuletzt nannte Musk den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen „antidemokratischen Tyrannen“, weil dieser in seiner Weihnachtsansprache vor angeblicher Wahlbeeinflussung durch Musk gewarnt und mit Anspielungen auf das Beispiel Rumäniens verklausuliert mit der Möglichkeit einer Wahl-Annullierung auch in Deutschland gedroht hatte.
Über den deutschen (Noch-) Wirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) postete der künftige US-Präsidentenberater kürzlich, dieser sei ein „Verräter am deutschen Volk“.
Seither dreht der linksgrüne politisch-mediale Komplex komplett durch. Habeck schnappatmete im linksgrünen Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“: „Ich werde nicht tatenlos zusehen…“. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den unkonventionell auftretenden US-Unternehmer einen „Demokratiefeind“.
Wer im Glashaus sitzt…
Die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wundert sich über den „hohen Ton“, mit dem deutsche Politiker auf Musks Kommentare reagieren. Die „NZZ“ erinnert u.a. an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der Donald Trump mit dem römischen Tyrannen Nero verglichen hatte und an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Trump einst im amerikanischen Wahlkampf als „Hassprediger“ verunglimpfte. „Und bei vielen Gelegenheiten trommelten und trommeln deutsche Politiker ganz offen für ausländische Kandidaten, die ihnen weltanschaulich nahestehen“, schreibt das Schweizer Blatt weiter.
Der „NZZ“-Autor dürfte dabei auch an Friedrich Merz (CDU) gedacht haben. Ausgerechnet der Unions-Kanzlerkandidat kritisierte Musks Äußerungen zur AfD als „übergriffig und anmaßend“. Er, Merz, könne sich an keinen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes erinnern.
Schon vergessen? Merz hatte sich höchstpersönlich in den rumänischen Wahlkampf eingemischt und eine unmissverständliche Wahlempfehlung für die krachend gescheiterte Kandidatin Elena Lasconi von der pro-europäischen (pro EU) Zentrumspartei abgegeben.
Merke: Wer im Glashaus sitzt, soll bekanntlich nicht mit Steinen werfen!
INSA-Chef sieht noch Potential für die AfD
Während die eigene Einmischung in fremde Wahlkämpfe offenbar als legitim erachtet wird, reagiert man auf ausländische Meinungsäußerungen zur deutschen Politik mit unverhältnismäßiger Empörung. „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“ bedeutet hierzulande offenbar nichts anderes, als dass den Mächtigen das zu erwartende Ergebnis am 23. Februar nicht gefällt.
INSA-Chef Hermann Binkert ist davon überzeugt, dass die Wahlkampf-Interventionen von Elon Musk (der als Tesla-Eigner Milliarden in Deutschland investiert hat) der AfD bis zur Wahl am 23. Februar weiter Auftrieb geben. Binkert verweist darauf, dass die Partei laut aktuellen INSA-Daten auf 20 Prozent kommt, jedoch deutlich mehr Wähler (29 Prozent) die Ansicht von Musk teilen, dass die AfD für Deutschland „der letzte Funke Hoffnung“ sei. Interessanterweise stimmt dem sogar jeder elfte Wähler der „Grünen“ zu!