Klingt kühn, erscheint aber möglich: Bei der Bundestags-Neuwahl am 23. Februar könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und Unionsparteien kommen! Hintergrund sind massive Probleme bei der Briefwahl, von denen die AfD profitiert, während vor allem CDU/CSU und „Grüne“ das Nachsehen haben dürften.
Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 stehen die Parteien schwer unter Zeitdruck und es gibt Probleme vor allem bei der Briefwahl. Davon werde die AfD massiv profitieren, glaubt Polit-Blogger Alexander Raue („Vermietertagebuch“).
Nach seinen Berechnungen könnte die AfD allein deshalb bei 25 Prozent landen, während CDU und CSU (laut INSA mit zusammen nur noch knapp über 30 Prozent ohnehin im Abwärtstrend) wegen fehlender Briefwahlstimmen noch einmal erheblich an Zustimmung verlieren könnten.
► Fakt ist: Die Bedeutung der Briefwahl hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte ihr Anteil (47,6 Prozent) einen Rekordwert. Mit über 22 Millionen Wählern gab nahezu jeder Zweite seine Stimme zum Teil schon mehrere Wochen vor dem Wahltermin ab.
Der von der CSU dominierte Freistaat Bayern hatte dabei mit 62,4 Prozent den höchsten Briefwähleranteil, die AfD-Hochburg Thüringen mit 32,4 Prozent den geringsten.
Auch bei der Europawahl im Juni gaben fast vier von zehn Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme per Briefwahl ab.
► Vereinfacht gesagt gilt: Viele Briefwähler nutzen erfahrungsgemäß den Systemparteien, allen voran CDU/CSU und „Grünen“. Hingegen sind AfD-Wähler aus Misstrauen eher Urnenwähler.
Erste Wahlchefs raten von Briefwahl ab
Noch hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand für die Bundestagswahl am 23. Februar keine genaue Briefwahl-Frist verkündet. Mehrere Landeswahlleiter (u.a. Bayern, Thüringen, Hessen, Berlin, Hamburg, Bremen) gehen aber davon aus, dass die Briefwahl erst zwei statt üblicherweise sechs Wochen vor dem Wahltermin möglich ist.
Einige Wahlchefs raten wegen der Unsicherheiten (Stichwort „Schneckenpost“) sogar von der Wahl per Brief ausdrücklich ab – darunter die Landeswahlleiter aus Thüringen, Bremen, Berlin und Hessen.
Warum wird die Briefwahl dieses Mal verkürzt?
Vermutlich stünden erst Anfang Februar alle Kandidaten fest, heißt es zur Begründung. Erst dann können die Stimmzettel bei den Druckereien in Auftrag gegeben und danach an die Wähler versendet werden.
Laut der größten deutschen Stimmzettel-Druckerei Köllen Druck- und Verlag bleibt nach Erhalt der Wahlunterlagen vielfach praktisch nur noch eine Woche zur Stimmabgabe übrig.
Davon könnte statistisch gesehen vor allem eine Partei profitieren: die AfD! Denn: Die AfD ist die einzige Partei, die bei Briefwählern immer deutlich schlechter abschneidet als an der Wahlurne. Bei der Bundestagswahl 2021 holte die AfD in den Wahllokalen 13,4 Prozent der Stimmen. Bei den Briefwählern waren es nur 6,6 Prozent – weniger als die Hälfte!
Die relativ schlechten Briefwahl-Ergebnisse der AfD sind u.a. damit zu erklären, dass die Partei ihre Stammwähler seit Jahren aufruft, ihre Kreuze im Wahllokal zu machen – aus Sorge vor möglichen Tricksereien bei der Briefwahl. Dazu ein Beispiel: Vor den Ostwahlen im Herbst warf die AfD Brandenburg u.a. Seniorenheimen „betreutes Ankreuzen“ vor.
► Der enge Zeitplan bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte jetzt zu einem Problem vor allem für die Unionsparteien und die ihnen nahe stehenden „Grünen“ werden.
In einer im August 2021 veröffentlichten Panel-Studie der Universität Hohenheim in Kooperation mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa hatten 45 Prozent der befragten CDU/CSU-Anhänger(innen) angegeben, bei der Bundestagswahl per Briefwahl abstimmen zu wollen. Briefwahl ist auch bei „Grünen“-Wählern deutlich beliebter als bei Anhängern anderer Parteien. So erhielten die Ökosozialisten bei der Bundestagswahl 2021 fast 16 Prozent der Briefwahl-Stimmen, aber nur etwas mehr als 12 Prozent der Stimmen an der Urne.
► Rechnet man mit Blick auf die Neuwahl am 23. Februar alle Faktoren zusammen, erscheint es durchaus möglich, dass die AfD, die laut aktuellen INSA-Daten auf 20 Prozent zugelegt hat, am Wahlabend bei bis zu 25 Prozent landen könnte – zumal in die aktuellen Erhebungen das Magdeburger Weihnachts-Blutbad noch gar nicht eingeflossen ist. Die Unionsparteien hingegen, die laut INSA mit ihrem Kriegstreiber-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) aktuell sogar schlechter dastehen als Ende 2023, müssen befürchten, infolge der verkürzten Briefwahl weiter erheblich an Wählerstimmen zu verlieren.
FAZIT: Das könnte bedeuten, dass sich AfD und CDU/CSU am Wahlabend des 23. Februar so stark annähern, dass es möglicherweise sogar zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommt. Welche Rolle die Briefwahl dieses Mal spielt, analysiert Polit-Blogger Alexander Raue in diesem Video.
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