Mit den unglaublichen Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigt sich jetzt der Thüringer Landtag: Immer mehr Landespolitiker fordern Aufklärung über das selbstherrliche Gebaren von Behördenleiter Stephan Kramer, der im Zusammenhang mit der Einstufung der AfD im Freistaat als „gesichert rechtsextremistisch“ entlastendes Material unterschlagen haben soll.
Im Thüringer Landtag soll am Freitag (13. Dezember) eine Aktuelle Stunde stattfinden. Hintergrund sind Medienberichte, denen zufolge der vom Hass auf die AfD besessene Linksideologe Kramer ein die Landespartei entlastendes Gutachten unterdrückt haben soll, weil dieses wohl nicht die gewünschten Anhaltspunkte für die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ lieferte.
„Wieviel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz?“
Nachdem Politiker von FDP, CDU und BSW den Rücktritt Kramers gefordert haben, hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Erfurter Landtag angesetzt. Das kündigte die Fraktion in einer Pressemitteilung an. „Wie viel Stasi steckt im Thüringer Verfassungsschutz, der dem Innenministerium von Innenminister Maier (SPD) unterstellt ist?“, fragt die Fraktion auf Facebook. Die Rede ist von „kriminellen Machenschaften“ des Verfassungsschutzchefs. Ein Untersuchungsausschuss gilt als immer wahrscheinlicher.
Der FDP-Landesvorsitzende und ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich forderte Kramer auf, sein Amt bis auf weiteres ruhen zu lassen.