Stephan Kramer, ideologisch gefestigter Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, war maßgeblich an der Einstufung der AfD im Freistaat als „gesichert rechtsextrem“ beteiligt. Jetzt steht der ungeheuerliche Verdacht im Raum: Der Mann soll in seiner AfD-Besessenheit entlastendes Material unterdrückt haben!
Seit 2018 hat der Verfassungsschutz, insbesondere der in Thüringen, die AfD im Visier. 2021 stufte das Thüringer Landesamt unter der Leitung seines Präsidenten Stephan Kramer erstmals einen AfD-Landesverband als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ ein.
In der Debatte um ein Parteiverbotsverfahren positionierte sich Kramer von Anfang an klar als Hardliner. Für sein aktives Vorgehen gegen die AfD wurde der Verfassungsschutz-Chef im Lager der um ihre Pfründe bangenden Kartell-Parteien ermuntert und belobigt.
Intrigen, Seilschaften, Drohungen
Laut Recherchen des Nachrichtenportals „Apollo News“ soll Kramer ein „System“ aufgebaut haben, das von internen Intrigen, Druck und Drohungen gegen Mitarbeiter sowie vernetzten Seilschaften mit systemkonformen „Journalisten“ geprägt sei.
▶ Besonders brisant: Schon 2018, als Kramer die AfD als zunächst „rechtsextremen Prüffall“ einstufen ließ, soll er dafür intern kritisiert worden sein. In einer Mail, die „Apollo News“ nach eigenen Angaben vorliegt, kritisiere der zuständige Referatsleiter das Vorgehen des Chefs des Thüringer Verfassungsschutzes. Demnach habe Kramer das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“.
▶ Ein weitgehend entlastendes Zusatzgutachten, das nach der späteren Einstufung des AfD-Landesverbandes als „gesichert rechtsextrem“ innerhalb der Kramer-Behörde kursiert haben soll, sorgt ebenfalls für Wirbel. Das Ergänzungsgutachten soll den Recherchen zufolge das gesamte ‚offizielle‘ Gutachten in Frage gestellt haben. Doch Kramer soll die Verwendung des Zusatzgutachtes mit der Begründung untersagt haben, dass er „dem Gegner keine Argumente liefern“ wolle.
Insider berichteten gegenüber „Apollo News“, dass beim Thüringer Verfassungsschutz von Anfang an klar gewesen sei, was bei der Überprüfung der AfD „herauskommen“ sollte.
Björn Höcke (AfD): Verfassungsschutz wird missbraucht!
Kramer habe den Kampf gegen die AfD „zu seinem persönlichen Feldzug gemacht und nutzt die Behörde namens ‚Verfassungsschutz‘ skrupellos zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele“, schreibt Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf Telegram.
Höcke wirft dem „Verfassungsschützer“ Besessenheit vor und bilanziert: „Unbeherrscht und cholerisch, das ist das Bild, welches hausintern vom Leiter des ‚Verfassungsschutzes‘ gezeichnet wird. Demnach fehlt Kramer nicht nur die berufliche Qualifikation für dieses Amt – er ist Sozialpädagoge (FH) und damit nicht, wie gesetzlich festgeschrieben, für das Richteramt befähigt – sondern auch die menschliche Eignung. Seine Mitgliedschaft im Vorstand der linksextremen ‚Amadeu-Antonio-Stiftung‘ lässt darüber hinaus berechtigte Zweifel an seiner politischen Neutralität aufkommen.“