Tiefer kann die Merz-CDU nicht mehr sinken: In Thüringen hat sich die Union endgültig zum Hampelmann der radikalen Linken gemacht. Die Wahl von Mario Voigt zum Ministerpräsidenten mit Hilfe von Stimmen der Kommunisten ist der letzte Beweis: Machtgier geht bei der Merz-CDU vor Verantwortung und Wählerwille!
Links schwenkt – Marsch: In der Merz-CDU wächst zusammen, was zusammengehört: Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden – mutmaßlich mit Stimmen der Kommunisten! Der 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit hat.
Möglich wurde das, weil Deutschlands erste sogenannte Brombeer-Koalition vor der Landtagssitzung eine Vereinbarung mit der Linken getroffen hatte, die den Kommunisten erheblichen Einfluss auch auf die künftige Landespolitik sichert.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten stimmten am Donnerstag (12. Dezember) bereits im ersten Wahlgang 51 Abgeordnete für Voigt, 33 gegen ihn, vier Abgeordnete enthielten sich. Voigt brauchte mindestens 45 Ja-Stimmen. Seine Brombeer-Koalition verfügt im Landtag über 44 der 88 Sitze.
Ramelow gratuliert als erster
Wegen der geheimen Abstimmung bleibt zwar offen, von wem letztlich die sechs Stimmen „über den Durst“ kamen; der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte aber vor der Wahl die Unterstützung der Kommunisten in Aussicht gestellt. Er gehörte denn auch zu den ersten Gratulanten im Landtag.
CDU bricht mit allen Grundsätzen
Um das Patt im Landtag aufzuheben, war die CDU in dieser Woche auf die Linke mit ihren 12 Abgeordneten zugegangen, um eine Wahl Voigts womöglich mit AfD-Stimmen zu verhindern. Die Thüringer Linke stellte Bedingungen, um Voigt mit ihren Stimmen sicher ins Amt zu bringen. Verlangt wurde eine schriftliche Vereinbarung, eine Art Regelwerk zwischen den vier Fraktionen für den Umgang miteinander im Parlament und bei Abstimmungen.
Die sogenannte Brombeer-Koalition bot der Linken eine solche Vereinbarung an; Voigt sprach von einem „Pflichtenheft“. Die Landes-CDU setzte sich damit über einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU („Brandmauer“) hinweg, der eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten verbietet. Durch die jetzt auch formelle Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei, deren Abgeordnete beste Kontakte ins linksextremistische Milieu pflegen, bricht die Merz-CDU in Thüringen ein zentrales Unionsversprechen!
Voigt hat sich schamlos, hemmungslos und geschichtslos zum Regierungschef von Gnaden einer Partei gemacht, in der SED-Kader und alte Stasi-Seilschaften das Sagen haben – Leute zudem, die die sogenannte Antifa „für unverzichtbar“ halten.
Die neue Herzlichkeit der Volksfront-Genossen
Es ist an Jämmerlichkeit nicht zu überbieten: Voigt dankte seinem Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) und hob dessen „Verdienste“ für den Freistaat hervor. Ramelow, der Voigt nach eigenem Bekunden seine Stimme bei der geheimen Wahl gab, habe Thüringen mit einer „gewinnenden Herzlichkeit“ geführt, sagte der CDU-Politiker und schalmeite: „Zehn Jahre lang haben Sie unserem Heimatland gedient, es durch schwierige Zeiten geführt, die nicht immer einfach waren.“
Björn Höcke (AfD) fordert Neuwahlen
Tiefer kann man nicht mehr sinken: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gratulierte Mario Voigt zur Wahl. „Ein großer Erfolg für den Freistaat Thüringen“, schrieb Merz auf der Plattform X. CSU-Chef Markus Söder entblödete sich nicht, folgende Botschaft zu übermitteln: „Willkommen im Kreis der Ministerpräsidenten. Freue mich sehr auf die enge Zusammenarbeit der beiden starken Freistaaten Bayern und Thüringen.“
AfD-Landeschef Björn Höcke kündigte entschlossenen Widerstand an und warnt: „Diese Koalition wird an den selbst geschaffenen Problemen scheitern – Neuwahlen sind unausweichlich!“
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