Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag (27.Dezember) offiziell bekannt gegeben, dass er den Deutschen Bundestag auflöst und Neuwahlen ansetzt. Die Bundestagswahl wird wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden. Steinmeier kommt damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach. Damit hat das Staatsoberhaupt den letzten von der Verfassung vorgesehenen Schritt auf dem Weg zur vorgezogenen Bundestagswahl 2025 vollzogen.
Es ist erst das vierte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass es zu Neuwahlen kommt.