Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) irritiert mit Äußerungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Er sieht darin plötzlich nur noch ein rein „technisches Thema“. Man könne die Schuldenbremse prinzipiell reformieren, signalisierte der CDU-Chef ganz offensichtlich mit Blick auf eine von ihm geführte künftige Linksregierung.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Debatte über die Schuldenbremse mit irritierenden Äußerungen über deren Reformierbarkeit neu angekurbelt. Während die SPD dem CDU-Chef prompt Verhandlungen anbot, wirft die FDP dem Unions-Kanzlerkandidaten „Lockerungsübungen“ in Richtung SPD und „Grüne“ vor.
Merz hatte in dieser Woche beim sogenannten Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, nur einige Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar – „über alles andere kann man selbstverständlich reden.“ Die Schuldenbremse sei ein „technisches Thema“, ergänzte er und fügte hinzu: „Selbstverständlich kann man das reformieren.“
Bisher hatte Merz eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln strikt abgelehnt. Mehrere linksgrüne CDU-Regierungschefs zeigen sich dagegen für eine Reform offen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich sogar nachdrücklich dafür ausgesprochen.
Merz scheint dem Druck nachgeben zu wollen – vor allem mit Blick auf eine drohende schwarz-linksgrüne Regierungsmehrheit nach den Neuwahlen im Februar.