was für eine turbulente Woche, was für bewegte Zeiten! Vor nicht einmal zwei Wochen hat der erdrutschartige Wahlsieg des triumphal zurückgekehrten US-Präsidenten Donald Trump das links-„grün“-woke Establishment erschüttert – der Deutschland-Kurier hat aus der ersten Reihe über dieses politische Erdbeben berichtet.
Es ist ein Signal der Hoffnung auch für den Normalbürger hierzulande, der ebenso wie „Average Joe“ genug davon hat, sich von einer arroganten Polit-Klasse ausplündern, bevormunden und seiner Heimat berauben zu lassen. Und siehe da: Nur wenige Tage nach dem Waterloo der Woken in den USA ist auch die Ampel des Grauens implodiert, endlich zerbrochen an ihren inneren Widersprüchen aus ideologischem Größenwahn und blankem Unvermögen.
Doch während auf der anderen Seite des Atlantiks Comeback-Präsident Donald Trump Zug um Zug strategisch das Feld besetzt, um Amerika wieder vom elitären Kopf auf die bodenständigen Füße zu stellen, versuchen die etablierten in Parteien in Deutschland, mit antidemokratischen Kartellabsprachen einen echten Neuanfang nach dem Ampel-Aus zu verhindern.
Dreist wie nie umgeht das Etablierten-Kartell Verfassung, demokratische und parlamentarische Grundprinzipien, um sich selbst exklusiven Zugriff auf die Macht zu sichern. SPD-Noch-Kanzler Olaf Scholz, der das Vertrauen der Bürger verloren hat, verliert auch seine Mehrheit im Parlament, stellt aber einfach die Vertrauensfrage nicht.
Unions-„Brandmauer“-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Pseudo-Oppositionsführer, beantragt nicht etwa ein Misstrauensvotum, um den gescheiterten Kanzler mit der nicht-linken Mehrheit im Parlament zu stürzen. Er kungelt mit Scholz einen Termin für die Vertrauensfrage, für den Antrag auf Auflösung des Bundestags und für die Neuwahl aus. Bundespräsident Steinmeier, in jedem Amt immer nur SPD-Parteisoldat, spielt bei der im Grundgesetz nicht vorgesehenen Trickserei mit.
Es kommt noch dicker. Die faktische „Kenia-Koalition“ aus Union, SPD und „Grünen“ vereinbart mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas – auch SPD, auch Parteisoldatin –, den Bundestag für die nächsten Monate einfach mal lahmzulegen: Parlamentarische Initiativen, vor allem die der AfD-Opposition, werden abgesetzt, Tagesordnungen verstümmelt, eine ganze Sitzungswoche einfach gestrichen.
So verhindert das Etablierten-Kartell – auch die FDP darf am Rande wieder mitspielen –, dass sich im Bundestag neue Mehrheiten bilden, um wenigstens die schlimmsten Exzesse „grüner“ Politik zu korrigieren. Denn Friedrich Merz will zwar Kanzler werden, aber er will keine andere Politik, sondern mit Hilfe von SPD oder „Grünen“ oder beiden als „Ersatz-Scholz“ weitermachen, nur nicht so dilettantisch.
Es hätte die Stunde des Parlaments werden können: Ein CDU-Antrag zu Grenzschließungen und Zurückweisungen, ein AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrennerverbots und eine Reihe weiterer Initiativen hätten mit den Stimmen von Union, AfD, FDP und Fraktionslosen beschlossen werden können. Aber für Friedrich Merz ist die von „Grün“-Links verordnete „Brandmauer“ gegen die AfD wichtiger als das Wohl Deutschlands. Von ihm angeführt nötigte das schwarz-„grün“-rote Kartell den Bundestag zur Selbstentmächtigung: Beraten und beschlossen wird nur noch, was dem Kartell genehm ist. Oppositionsrechte sind durch die Hintertüre kassiert, weil Friedrich Merz keine „Zufallsmehrheiten“ will, obwohl wechselnde Mehrheiten geradezu ein Grundprinzip der Demokratie sind.
Doch was Merz und seine linken Machtbeschaffer wollen, ist eine „gelenkte“ Demokratie, in der ihr Kartell alles unter Kontrolle hat. Dafür verbiegen sie Recht und Gesetz bis an den Rand des Staatsstreichs.
Deutschland ist also von der Ampel-Regierung befreit, aber freier ist es dadurch nicht geworden. Wenn Minister ihren Bürgern Staatsanwalt und Polizei auf den Hals hetzen (Habecks „Schwachkopf“-Skandal) und wenn über hundert Abgeordnete, darunter zwei amtierende Bundestags-Vizespräsidentinnen, einen Antrag unterschreiben, der das Verbot der zweitstärksten Kraft im Land und einzigen echten Oppositionspartei fordert, dann liegt mehr im Argen als nur die miserable Vorstellung einer gescheiterten Regierungstruppe.
Mit Merz statt Scholz, unter dem dieselbe Politik weitergeht, nur vielleicht handwerklich etwas geschickter, wird nichts besser. Nach den unwürdigen Vorgängen der letzten Woche wissen wir: Merz und die Union sind keine Alternative zum „grün“-roten Elend, sondern lediglich dessen Verlängerung.
Mit hundert Tagen Stillstand bis zur Wahl will das Etablierten-Kartell die Bürger einlullen. Sie versuchen, diese Wahl zu stehlen, indem sie einen echten Neuanfang und einen wirklichen Regierungswechsel verhindern.
Damit werden wir uns nicht abfinden. Wir werden aufklären, aufdecken und entlarven, und wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die echte Opposition so stark wird, dass die Pläne des schwarz-„grün“-roten Kartells nicht aufgehen.
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