Olaf Scholz (SPD) ist nach eigenen Worten nun doch bereit, früher die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen und nicht erst am 15. Januar. Ein Termin noch vor Weihnachten sei für ihn „überhaupt kein Problem“, sagte der Kanzler am Sonntagabend (10. November) im ARD-Talk mit Caren Miosga. Klarheit über den Neuwahl-Termin schaffte er nicht.
Ganz im Gegenteil: Nach der 60-minütigen Live-Sendung herrschte noch mehr Verwirrung. Jetzt sollen nämlich die Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU erst einmal über den richtigen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage verhandeln. „Ein einziges Gemurkse!“, kommentierte die „Bild“-Zeitung das Polit-Gewürge.
Bei der Mutter aller Fragen, nämlich wann endlich Neuwahlen stattfinden, blieb Scholz unverbindlich. Die schnelle Organisation von Neuwahlen sei keine einfache Sache. Helfer würden benötigt, die Parteien müssten ihre Listen aufstellen, Wahlzettel gedruckt werden. Man wolle schließlich kein Chaos wie vor drei Jahren in Berlin mit dem Risiko von Wahlanfechtungen und einer Wahlwiederholung.
Scholz bleibt Herr des Verfahrens
Der Frage nach einem konkreten Neuwahl-Termin wich Scholz immer wieder aus. Er habe aber „überhaupt kein Problem“, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten im Parlament zu stellen. Merz und Mützenich sollen jetzt einen Termin finden. Auch bestehe er nicht darauf, dass vor der Vertrauensfrage noch über Gesetzesvorhaben (u.a. Kindergeld, Bahnticket) abgestimmt werde.
► Selbst wenn es Anfang Dezember zur Abstimmung im Deutschen Bundestag kommen sollte, hat es Scholz auch nach einer gescheiterten Vertrauensfrage in der Hand, über den weiteren Ablauf zu bestimmen. Denn er muss dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Wann und wie schnell er das tun muss, darüber sagt das Grundgesetz (Artikel 68) nichts. Frank-Walter Steinmeier wiederum hätte nach einer entsprechenden Bitte des Kanzlers drei weitere Wochen Zeit, Neuwahlen anzuordnen.
► Die Neuwahl-Schmierenkomödie ist also ganz darauf angelegt, den Termin möglichst lange hinauszuzögern. Der Grund: Am 2. März sind erst einmal Landtagswahlen in Hamburg. Die SPD erhofft sich von einem rauschenden Wahlsieg in ihrer norddeutschen Hochburg Rückenwind für die Bundestagswahl.
► Im Klartext würde das bedeuten: Neuwahlen finden frühestens am 9. März statt und die Minderheitsregierung Scholz-Habeck könnte unter Ausschöpfung aller Fristen und unter Berücksichtigung der Osterpause des Parlaments fast bis zum Frühsommer im Amt bleiben!
Scholz bekräftigte in der ARD, er werde für die SPD als Kanzlerkandidat antreten und gab sich trotz seiner schlechten Umfragewerte siegesgewiss, die Bundestagswahl am Ende doch noch zu gewinnen.
Hat das Kanzleramt die Bundeswahlleiterin beeinflusst?
Bundeswahlleiterin Ruth Brand (Präsidentin des Statistischen Bundesamtes) hat mit Blick auf angeblich „unabwägbare Risiken“ vor schnellen Neuwahlen warnt und Scholz damit einen Vorwand geliefert, auf Zeit zu spielen. Der Verdacht steht im Raum, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Bundesbeamtin genommen haben könnte.
Fakt ist: Brand warnte in einem Alarm-Brief an das Kanzleramt prompt u.a. vor Papier-Mangel. Das Kanzleramt hat bestätigt, dass es Telefonate mit der Chefin der Wiesbadener Bundesbehörde gab.
► Am vergangenen Freitag gegen 10.20 Uhr rief Brand im Büro von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) an und bat um ein dringendes Gespräch.
► Zu einem Telefonat mit dem Kanzler-Vertrauten kam es dann um 12.10 Uhr. Laut Bundespresseamt kündigte Brand nun ihr „Alarm-Schreiben“ an. Der Brief soll rund eine Stunde später, um 13.19 Uhr, als E-Mail im Kanzleramt eingetroffen sein. Eine knappe Stunde später, so heißt es, habe Schmidt das Schreiben an Scholz weitergeleitet.
► Um 14.17 Uhr soll Schmidt per SMS nochmals Kontakt zu Brand aufgenommen haben, um zu fragen, ob auch der Bundestagspräsidentin der „Alarm-Brief“ vorliege.
Eine Beeinflussung durch das Kanzleramt? Ein Sprecher der Wahlleiterin erklärte dazu in Wiesbaden: „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen.“
Wirklich nicht? Laut „Welt“ will die Unions-Fraktion Wahlleiterin Brand am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren.
