Fast jeder zweite Deutsche (44 Prozent) zählt das Thema Migration zu den größten Sorgen im eigenen Land, wie eine aktuelle Studie des Meinungsforschungsinstituts „Ipsos“ bestätigt. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als im Vormonat und es ist der höchste Wert seit Oktober 2023. Doch es sieht ganz danach aus, dass die Altparteien um das heikle Thema im Bundestagswahlkampf einen weiten Bogen machen wollen.
Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Um die illegale Masseneinwanderung ist es in den vergangenen Wochen auffallend still geworden, einmal abgesehen vom wegweisenden Remigrationspapier der bayerischen AfD.
Im beginnenden Bundestagswahlkampf scheinen bei den Altparteien die Themen Wirtschaft, Klima, soziale Gerechtigkeit sowie weitere Milliardenhilfen für die Ukraine zu dominieren. Wobei schon jetzt erkennbar wird, dass sich Olaf Scholz (SPD) als „Friedenskanzler“ inszenieren will. Die illegale Masseneinwanderung soll offensichtlich weitgehend ausgeblendet werden.
Deshalb ist es an der Zeit, einige Fakten in Erinnerung zu rufen:
▶ Allein im Oktober 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) knapp 20.000 Asylerstanträge entgegengenommen, im bisherigen Jahresverlauf wurden bereits rund 200.000 Asylerstanträge gestellt. Hinzukommen fast 18.000 Folgeanträge. Hauptherkunftsländer sind weiterhin Syrien, Afghanistan, der Irak und Somalia.
▶ Hochgerechnet auf das Gesamtjahr rechnen Experten mit mehr als 260.000 Anträgen. Mit anderen Worten: Ungeachtet aller „Grenzkontröllchen“ wandert etwa alle drei Tage ein vorwiegend islamisch/islamistisch geprägtes Dorf nach Deutschland ein.
▶ Bei Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat die Bundespolizei in den ersten neun Monaten dieses Jahres 53.410 unerlaubte Einreisen registriert. Lediglich 28.321 Personen wurden zurückgewiesen – die meisten davon an den Grenzen zur Schweiz, Polen, Österreich und Frankreich. Die Beamten der Bundespolizei stellten zudem rund 1.500 abgeschobene Migranten fest, die trotz Sperre versucht hatten, wieder einzureisen.
▶ Die „Welt“ schrieb dieser Tage: „Groß angekündigte Abschiebeoffensive von Olaf Scholz war ein einziger Bluff!“
Zur Erinnerung: Im Oktober 2023 hatte der Kanzler eine deutlich härtere Linie gegenüber ausreisepflichtigen Migranten angekündigt, wollte „im großen Stil“ abschieben. Tatsächlich scheitern noch immer mehr als 60 Prozent der Abschiebungen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervorgeht. Die Zahl der Abschiebungen hat sich damit gegenüber dem Vorjahr nur um lächerliche drei Prozentpunkte erhöht!
Ach ja, schon vergessen? Es ist keine drei Monate her, da wollte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Migrantenflut noch eine „Notlage“ ausrufen und auch gegen EU-Recht massenweise an den Grenzen „zurückweisen“. Jetzt, wo die Zeichen auf Schwarz-„Grün“ stehen, schleicht die Union um das Thema Migration wie die Katze um den heißen Brei.
Wie sagte einst Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU): „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
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