Während fast alle Mainstream-Medien den jüngsten Anschlag von Nancy Faeser (SPD) auf die Meinungs- und Pressefreiheit in beschämender Weise totschweigen, haben die absurden Strafanträge der Bundesinnenministerin und die grotesken Strafbefehle des zuständigen Amtsgerichts Bamberg gegen DK-Chefredakteur David Bendels in den alternativen Medien ein breites Echos gefunden. In der Sache geht es, wie berichtet, unter anderm um eine Fotomontage des Deutschland-Kuriers, die Faeser mit einem Pappschild zeigt, auf dem zu lesen ist: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Als eines der wenigen Mainstream-Medien hat die „Welt“ das Thema aufgegriffen. Das Springer Blatt zitiert den renommierten und versierten Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel: „Der jetzt von einer Bamberger Strafrichterin erlassene Strafbefehl wegen einer eindeutig zulässigen Meinungsäußerung kriminalisiert die Wahrnehmung eines Grundrechts. Die dafür erforderliche fachliche Inkompetenz ist so schwer vorstellbar, dass man eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts nicht mehr ausschließen kann.“
Die konservative „Junge Freiheit“ unterstreicht, dass Nancy Faeser selbst die Strafanträge stellte und schreibt: „Wegen satirischer Posts über Innenministerin Faeser und einer Bitte um Meinung zu einem Zitat von AfD-Mann Krah droht einem Journalisten Gefängnis. Insgesamt geht es um 480 Tagessätze.“
Das regierungskritische Online-Portal „NIUS“ lässt den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers mit seiner Sicht der Dinge zu Wort kommen: „Frau Faeser stellt die Fakten auf den Kopf, wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage zum Vorwand nimmt, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen.“
Das liberal-konservative Online-Magazin „Tichys Einblick“ sieht Faesers Strafanträge als Teil einer systematischen Einschüchterungskampagne: „Seit der Hausdurchsuchung wegen eines Habeck-Memes nehmen die Meldungen kein Ende mehr, die von überzogenen Maßnahmen berichten, bei denen Internetpostings, Bildcollagen, Polemiken oder Beleidigungen eine Rolle spielten (…) Bendels selbst ordnete die Strafbefehle als ‚Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit‘ ein.“
„Apollo News“ weist in Anbetracht der absurd hohen Tagessätze auf folgenden Aspekt hin: „Wegen Faeser-Meme: Journalist fürchtet Gefängnisstrafe!“
Kritik an deutscher Justiz und Vorwürfe der Willkür
Auch im benachbarten Ausland schlägt das Vorgehen der deutschen Innenministerin hohe Wellen!
Das österreichische Online-Portal „Exxpress“ stellt heraus: „Brisant: Es handelt sich um dasselbe Gericht, das die Hausdurchsuchung aufgrund eines „Schwachkopf“-Posts über Robert Habeck anordnen ließ.“
Der TV-Sender „oe24“ empört sich: „Deutsche Innenministerin geht mit Strafanträgen gegen Journalisten vor!“
Unter der Überschrift „Haftstrafe droht: Faeser zeigt Deutschland-Kurier-Chef wegen Satire-Beitrag an“ unterstreicht das österreichische Portal „Freilich“, dass DK-Chefredakteur David Bendels gegen alle Strafbefehle Einspruch eingelegt hat und zitiert ihn mit den Worten: „Einige der weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften forcieren derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien.“
Jan Mainka, Chefredakteur und Herausgeber Budapester Zeitung / The Budapest Times, schreibt auf Facebook: „Den deutschen #Altparteien scheint wirklich das Wasser bis zum Hals zu stehen, wenn sich ihre Vertreter inzwischen ständig zu solch grotesken Angriffen auf die #Meinungsfreiheit genötigt fühlen! Wenn ich bedenke, was sich ungarische Politiker, insbesondere des regierenden #Fidesz, alles gefallen lassen (müssen), ohne gleich zum Anwalt zu rennen …“.
Das konservative österreichische Portal „Info-Direkt“ erinnert daran: „Faesers Anzeige stützt sich auf Paragraph 188 des Strafgesetzbuches, der umgangssprachlich auch als ‚Majestätsbeleidigungs-Paragrafen‘ bezeichnet wird. Der umstrittene Paragraph wurde auch eingesetzt, um jenen Rentner zu verfolgen, der den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als ‚Schwachkopf‘ bezeichnet hat.“
Der österreichische „Heimatkurier“ bilanziert: „Nach Habeck benutzt nun auch Nancy Faeser die Justiz, um Regierungskritiker einzuschüchtern!“
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