VON EINAR KOCH*
Wer sich über den Rücktritt von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (CDU) gefreut hat, könnte sich möglicherweise zu früh gefreut haben. Denn manchmal kommt es nicht nur anders sondern oftmals auch schlimmer, als man denkt!
Hinter den Hauptstadt-Kulissen kursiert das Horror-Gerücht, dass der bisherige Chef des Inlandsgeheimdienstes in einer von der Union geführten Regierung nach der Neuwahl am 23.Februar Nachfolger von Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenminister werden könnte!
Für den Fall einer schwarz-roten Koalition, notfalls erweitert um die „Grünen“, wird über ein hochtoxisches Personaltableau spekuliert:
► Haldenwang könnte Innenminister werden, Faeser in das Justizressort wechseln. Es wäre der Super-GAU nicht nur für die Meinungsfreiheit, auch mit Blick auf die Demokratie!
Sollten die Gerüchte zu-, und schlimmer noch, eintreffen, kann man sich an den Fingern abzählen, wohin die Reise unter einem Kanzler CDU-Kanzler Friedrich Merz gehen soll: Das einschlägig bekannte Duo Faeser/Haldenwang soll Hand in Hand auf ein AfD-Verbot hinarbeiten!
Faeser (Volljuristin) haette als Justizministerin zwar keine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem formal unabhängigen Bundesverfassungsgericht (Karlsruhe müsste über ein Verbotsverfahren entscheiden); aber politischen Einfluss könnte sie durchaus nehmen.
Haldenwang hingegen waere als Innenminister direkter Dienstvorgesetzter des Bundesamtes für Verfassungsschutz – ein, wie der Name schon sagt, Amt des Bundes. Er könnte dann dafür sorgen, dass die Schnüffel- und Denunziationsschrauben weiter angezogen werden (Hochstufung der AfD vom sogenannten Verdachtsfall auf „gesichert rechtsextremistisch“).
Und siehe da, als ein möglicher Nachfolger an der Spitze der Kölner Bundesbehörde wird auch schon ein alter Bekannter gehandelt: Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, ein Scharfmacher in Sachen AfD-Verbot. Das „trio infernale“ wäre perfekt!
Gesund genug für die Politik
Haldenwang, der im Frühjahr 65 Jahre alt wird, wolle sein Amt als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. So hieß es jedenfalls bisher.
Tatsächlich will sich Haldenwang jetzt in Wuppertal um ein Bundestagsmandat bewerben. Ganz so schlecht kann es also um die Gesundheit von „Bürste“ (Spitzname) nicht bestellt sein. Zudem lassen Haldenwangs nunmehr politische Ambitionen im Rückblick einmal mehr massive Zweifel an dessen Überparteilichkeit und Neutralität bei der Ausübung seines Amtes aufkommen.
Über den Rücktritt des Verfassungsschutzchefs informierte Faeser inzwischen offiziell den Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Ein Problem gibt es allerdings noch:
Wirklich aussichtsreich ist Haldenwangs Kandidatur in Wuppertal nicht. Denn dort tritt er im Wahlkreis 1 gegen Helge Lindh (SPD). Der Linksideologe gilt zwar nicht als die hellste Kerze auf der politischen Torte, hat aber dennoch die besseren Chancen. Den Wahlkreis holen seit sechs Jahrzehnten die Sozialdemokraten. Realistische Aussichten auf ein Bundestagsmandat dürfte Haldenwang wohl nur haben, wenn er auf der NRW-Landesliste der CDU abgesichert ist.
Andererseits: Als Bundesminister müsste er dem Bundestag nicht angehören. Das Horror-Szenario, wenn es denn so kommen sollte, legt die Vermutung nahe, dass sich ein Kanzler Merz der AfD sozusagen von hinten durch die kalte Küche entledigen möchte, damit ihm sein „Brandmauer“-Dogma nicht weiter um die Ohren fliegt.
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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