Die „Grünen“ unterstützen die umstrittene Initiative von 113 Bundestagsabgeordneten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Auf dem Wiesbadener Parteitag sprach sich eine große Mehrheit der Ökosozialisten dafür aus. Dies sei ein „erster Schritt zu einem AfD-Verbot“, heißt es in dem Beschluss.
Die „Grünen“ fordern, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot „unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen.“
Die Feststellungen sollten dann „als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist“.
Tempolimit und „Klimageld“
Die „Grünen“ bekräftigten auf dem Parteitag außerdem ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Aus Sicht der Partei soll es auch mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen.
Die Delegierten stimmten auch für die Einführung eines sogenannten „Klimagelds“. Diese aberwitzige Transferleistung soll die steigende Belastung durch die CO2-Bepreisung bei Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen ausgleichen.
Auf dem Bundesparteitag wurden die Habeck-Vertraute Franziska Brantner und der Linksaußen Felix Banaszak erwartungsgemäß als neues Führungsduo gewählt. Heute, 17. November, soll Noch-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offiziell zum Kanzlerkandidaten der Ökosozialisten gekürt werden.
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