Was für ein historischer Tag nicht nur in den USA: Auch in Deutschland überstürzen sich die Ereignisse! Deutschland atmet auf – der Ampel-Horror ist vorbei! „Aus! Aus! Die Ampel ist aus!“, meldete „Bild“. Das Spiel ist aus – es klang fast so wie nach der Weltmeisterschaft von 1954.
- November 2024: Am Abend, gegen 20.30 Uhr, feuerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie die drei anderen FDP-Minister. Die FDP ist raus aus dieser seit fast drei Jahren amtierenden Horror-Regierung!
Scholz kam der FDP zuvor: Die hatte geplant, heute Abend den Koalitions-Ausschuss im Kanzleramt zu verlassen, morgen den Koalitionsvertrag mit SPD und „Grünen“ zu kündigen und ihre Minister abzuziehen. Alles war vorbereitet.
Nun der „Scholz-Hammer“: Er schmeißt Lindner und die anderen drei FDP-Minister aus der Regierung!
Seit 18 Uhr lief im Kanzleramt der letzte Rettungsversuch für die Horror-Ampel. Doch schon nach zwei Stunden war klar: Die Ampel ist Geschichte!
Neuwahlen im März – Abrechnung mit Lindner
Scholz macht den Weg für Neuwahlen im März frei, will im Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Das kündigte der Kanzler am Abend in Berlin an.
Scholz erläuterte die Entlassung Lindners und der FDP-Minister aus der Regierung in einer Stellungnahme im Kanzleramt. Er warf Lindner Verantwortungslosigkeit vor. Es fehle jegliche Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, sagte Scholz. Ein solches Verhalten wolle er dem Land nicht weiter zumuten.
Letzte Sollbruchstelle war die Ukraine-Hilfe
Scholz verwies zudem auf die internationale Lage, insbesondere bezüglich der Ukraine. Lindner habe mit Blick auf weitere Milliarden für Kiew ein Aufweichen der Schuldenbremse abgelehnt. „Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden.“
Scholz kündigte an, am 15. Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Er sei sich mit Vizekanzler Robert Habeck („Grüne“) einig, dass Deutschland schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs brauche. In den Sitzungswochen des Parlaments bis Weihnachten wolle er alle Gesetze zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub duldeten. Dazu gehören nach den Worten des Kanzlers die Stabilisierung der Rente sowie Sofortmaßnahmen für die Industrie.
Habeck: Ampel-Aus „fühlt sich falsch an“
Vizekanzler Robert Habeck trat gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock(beide „Grüne“) vor die Kameras. Habecksprach von einem „besonderen Tag“, der mit der Wahl von Donald Trump begonnen habe und mit dem Bruch der Ampel ende. Er räumteein, dass die Regierung nicht den besten Ruf genossen habe, die Trennung zu diesem Zeitpunkt aber „fühlt sich falsch an“, sagte er. Europa und Deutschland müssten handlungsfähig und international verantwortlich sein.
Die Regierung sei sich im Haushaltsstreit nicht einig geworden, obwohl „mehrere Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch lagen“, so Habeck weiter. Wie zuvor Scholz warf auch Habeck der FDP kalkulierten Koalitionsbruch. Vor. Insbesondere hätte er sich ein Signal der Unterstützung für die Ukraine gewünscht. Da sei die FDP dagegen gewesen, sagte der „Grünen“-Kriegstreiber.
Habeck kündigte an, die Ökosozialisten würden bis zu Neuwahlen im Frühjahr im Amt bleiben, um „aus dem Amt heraus die Stabilität zu geben“ – sprich: Noch so viel kaputt zu machen wie möglich!
Wie geht es weiter?
Der Kanzler hat angekündigt, sehr schnell das Gespräch mit (Schein-) Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu suchen. Er wolle in zwei entscheidenden Fragen konstruktiv mit der Union zusammenarbeiten – „bei der schnellen Stärkung unserer Wirtschaft und unserer Verteidigung“.
Kanzler Olaf Scholz bestätigte, dass er beabsichtige, am 15. Januar im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten dann spätestens „bis Ende März“ stattfinden, sagte er. Der Schlüssel zu Neuwahlen liegt dann laut Grundgesetz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Steinmeier kündigte für Donnerstag, 7. November, eine Erklärung an.
So eskalierte die Situation in Berlin
FDP-Chef Christian Lindner hatteMedienberichten zufolge beim Treffen des Koalitionsausschusses Neuwahlen vorgeschlagen. Das Treffen stehe kurz vor dem Abbruch, berichteten mehrere Zeitungen übereinstimmend. Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.
Lindner schlug vor, dass die Ampel-Parteien gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten. Ziel müsse sein, „geordnet und in Würde“ eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, sollLindner in diesem Fall bereit sein, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und eine geschäftsführende Bundesregierung zu tragen, bis eine neue Bundesregierung im Amt ist.
Lindner keilt gegen Scholz
Bundesfinanzminister Lindner betonte, er habe „Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um das Land auf Erfolgskurs zu bringen.“ Stattdessen habe der Bundeskanzler „ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen.“ Dem habe er nicht zustimmen können, weil er damit „seinen Amtseid verletzt“ hätte.
