„Scholz entlässt Lindner!“ – Kurz nach halb neun schlug die Meldung auf „X“ wie ein Donnerschlag im politischen Berlin ein. Endlich, ist die vorherrschende Stimmung. Die Ampel hat schon lange fertig, jetzt ist auch offiziell Schluss.
Die rechte Wende in den USA lässt schneller als erwartet das Ampel-Kartenhaus zusammenfallen. Gut so für unser Land. Vor den Fernsehkameras im nächtlichen Berlin lassen die – demnächst ehemaligen – Partner der gescheiterten Koalition alles heraus und schlagen hemmungslos aufeinander ein.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck von den „Grünen“ geben gemeinsam dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner die Schuld; bei Scholz geraten die Vorwürfe gegen den entlassenen Finanzminister zur persönlichen Generalabrechnung.
Der hätte alle Vorschläge zur Rettung des Bundeshaushalts 2025 abgelehnt. Was Scholz aufzählt, sind allerdings nur wieder Staatshilfen, Umverteilung und neue Schulden, mit denen die deutsche Staatskrise nur noch weiter angeheizt worden wäre.
Scholz, Habeck und vor allem Baerbock drücken auf die Tränendrüse und beschwören die vermeintlich übergeordnete Notwendigkeit, noch mehr Milliarden in die Ukraine zu schaufeln, besonders jetzt, da in den USA der böse Trump ans Ruder komme.
Beides, das wird unfreiwillig klar, ist lediglich ein Vorwand für hemmungslose Schuldenmacherei, um „grüne“ Ideologiepolitik exzessiv bedienen zu können: SPD und „Grüne“ brauchen den Ukraine-Popanz, um ungeniert mit dem Geld der Bürger um sich werfen zu können.
Christian Lindner ist offenkundig kalt erwischt worden vom Schachzug des Kanzlers, der ihn selbst gefeuert hat, bevor er die Koalition platzen lassen konnte. Lindner wirft Scholz seinerseits „kalkulierten“ Koalitionsbruch vor; er habe nicht die Kraft zum Aufbruch, sondern ultimativ die rechtswidrige Aussetzung der Schuldenbremse von ihm verlangt.
Seine Partei, beteuert Lindner, habe drei Jahre lang „Verantwortung“ gezeigt bis an den Rand des Verantwortbaren. Das ist in der Tat der Hauptvorwurf, den man ihm und der FDP machen kann und muss: Dass er SPD und „Grünen“ überhaupt zur Macht verholfen und über all die Jahre hinweg ihre verheerende Politik mitgetragen und ermöglicht hat.
Auch jetzt wollen die Ampel-Partner sich noch weiter durchmogeln. Scholz will erst im Januar die Vertrauensfrage stellen, Neuwahlen würde es dann frühestens im März geben. Eine handlungsunfähige Minderheitsregierung bis Anfang nächsten Jahres sei keine Option, halten die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla dagegen und fordern: Scholz müsse dem Land einen letzten Dienst erweisen und sofort die Vertrauensfrage stellen.
Neuwahlen „so schnell wie möglich“ fordert auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Jetzt liegt es an der Union, ihre Verantwortung wahrzunehmen und sich mit der nach den Umfragen zweitstärksten Oppositionskraft, der AfD, zu verständigen, um eine echte Reformregierung ohne SPD und „Grüne“ zu ermöglichen.
Was für ein Tag: Morgens die Nachricht vom Comeback Donald Trumps als US-Präsident, nachmittags platzen in Sachsen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Wagenknecht-Kommunisten, und am Abend findet die marode Ampel ihr langverdientes Ende. Es kommt etwas in Bewegung, sogar im Merkel- und Ampel-gelähmten Deutschland. Das wurde auch Zeit.
