Die Spekulationen über einen Bruch der Horror-Ampel noch vor Weihnachten reißen nicht ab. In der Hauptstadt verdichten sich die Anzeichen, dass FDP-Chef Christian Lindner den Ausstieg noch vor Weihnachten sucht.
Seit Wochen wird im politischen Berlin über ein vorzeitiges Ampel-Aus spekuliert. Nun deutet alles darauf hin, dass sich FDP-Chef Lindner entschieden hat. Es gehe jetzt nur noch um die Frage nach dem „Wie“ – Lindner suche noch nach einem geeigneten Anlass, heißt es in Koalitionskreisen.
Die Situation scheint sich dieses Mal tatsächlich zuzuspitzen. Hintergrund ist ein neues Papier des FDP-Chefs.
„Deutschland schwächt sich selbst“, heißt die Überschrift dieses 18-seitigen Lindner-Papiers, das seit Freitagmittag (1. November) im politischen Berlin kursiert. Es ist ein gnadenloser Verriss der bisherigen Wirtschaftspolitik. Lindner fordert nicht weniger und nicht weniger als die Rückabwicklung der Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und ihrer Vorgänger.
Klima-Sonderweg macht unsere Wirtschaft kaputt
Der Finanzminister resümiert: Deutschland ersticke seine Innovationskraft mit immer mehr bürokratischen Auflagen und Regulierung, schaffe zu wenig Anreize, mehr zu arbeiten und gehe einen Sonderweg beim Klimaschutz. Letzterer führe „zu stark steigenden Energiekosten“ als einer der Hauptgründe für den wirtschaftlichen Abstieg.
Abrechnung mit Habeck
Das Lindner-Papier führt dazu aus: „Hohe ökonomische Unsicherheit, verschlechterte Standortbedingungen in der Energieversorgung, die Bindung von Finanzmitteln des Staates für Subventionen und soziale Ausgleichsmaßnahmen sowie die Zurückhaltung von Haushalten und Unternehmen bei Investitionsentscheidungen sind die Folge.“
Ein hoher Investitionsstau aus den Merkel-Jahren und eine Fragmentierung der Weltwirtschaft, die Deutschland als exportorientierte Nation besonders betreffe, würden erschwerend hinzukommen.
Lindner betont: „Deshalb ist eine Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen erforderlich, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.“
Im Klartext: Die Uhr läuft, die FDP will raus! Die Entscheidung könnte schon Mitte November bei der sogenannten „Bereinigungssitzung“ des Bundestags-Haushaltsausschusses zum Etat 2025 fallen.