Die designierte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und Co-Bundessprecher Tino Chrupalla dringen auf SOFORTIGE Neuwahlen, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diese bis zum 9. März hinauszögern will. Die Hauptstadt ist nach dem Ampel-Bruch bereits voll im Wahlkampfmodus: Eine Krisensitzung jagt die nächste. Die Gerüchteküche brodelt. Dann der nächste Paukenschlag: Verkehrsminister Volker Wissing tritt aus der FDP aus und will im Amt bleiben.
Zum Scheitern der Anti-Deutschland-Ampel erklärten die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer gemeinsamen Erklärung:
▶ „Das Ende der Ampel ist eine Befreiung für unser Land. Das Aus für die selbsternannte ‚Fortschrittskoalition‘, die Deutschland mit großen Schritten an den wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, war mehr als überfällig. Nach monatelangem Stillstand und den unzähligen selbstbezogenen Therapiesitzungen brauchen wir jetzt schnell einen grundlegenden politischen Neuanfang, um die Wirtschaft und das ganze Land aus der schweren Krise zu führen, in die es durch die Ideologie-getriebene Politik von SPD, Grünen und FDP geraten ist. Bundeskanzler Olaf Scholz muss dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und UMGEHEND die Vertrauensfrage stellen.“
Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?
Der Weg zu Neuwahlen ist im Grundgesetz genau geregelt. Er führt entweder über die Vertrauensfrage des Kanzlers, das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum oder den Rücktritt der Regierung. Der letzte Schlüssel zu Neuwahlen liegt dann beim Bundespräsidenten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass er am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes stellen will. Erhält der Kanzler keine Mehrheit, kann er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen.
Dieses Vorgehen ist umstritten, weil es nicht – wie vom Grundgesetz beabsichtigt – darauf abzielt, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern die dafür nötige Mehrheit zu verfehlen. Man spricht daher auch von einer „unechten Vertrauensfrage“. Scholz gab in seinem Statement zur Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereits den Tenor vor, als er sagte: „Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit.“
Oder kommt es zum Sturz des Kanzlers?
Der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter brachte ein sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum ins Spiel, um Olaf Scholz zu stürzen und gleichzeitig („konstruktiv“) Friedrich Merz (CDU) mit den Stimmen der „Grünen“ und der FDP zum Kanzler zu wählen. Wäre Merz erst einmal als Regierungschef im Amt, könnte er theoretisch mit einer sogenannten Jamaika-Koalition (schwarz-gelb-grün) bis zur regulären Bundestagswahl am 28. September regieren oder zumindest Neuwahlen noch weiter hinauszögern.
Wer regiert jetzt eigentlich Deutschland?
Nach dem Rauswurf von Lindner aus dem Kabinett und in der Konsequenz dem Rückzug der drei anderen FDP-Minister hieß es in Medienberichten zunächst, dass Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) Lindners Amt als Finanzminister übergangsweise mit übernimmt. Der aber winkte erst einmal ab. Wer Finanzminster wird, war am Morgen noch unklar. Womöglich der bisherige Verkehrsminister Volker Wissing?
Paukenschlag im Ampel-Chaos: Wissing tritt aus FDP aus!
Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister verlassen die Regierung – bis auf einen: Volker Wissing (Verkehr & Digitales) ist aus der FDP ausgetreten und will überraschend im Kabinett bleiben.
Wissing, der als Verfechter der Ampel-Koalition galt, bestätigte: Kanzler Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, das Amt unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Er habe darüber nachgedacht und dies bejaht. Wissing will der Regierung künftig als Parteiloser angehören, wie er weiter mitteilte. Dies sei eine persönliche Entscheidung, die seiner Vorstellung von Verantwortung gerecht werde: „Ich möchte mir selbst treu bleiben.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte dagegen am Vorabend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt heute, 7. November, geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen.
Merz fordert Vertrauensfrage nächste Woche
Nach der AfD kritisierte auch die Union den von Scholz angestrebten Zeitplan für Neuwahlen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz forderte den Kanzler auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen. Die Ampelkoalition sei „gescheitert“, sagte Merz am Morgen nach einer Fraktionssitzung. Die Unionsfraktion habe die Forderung einstimmig beschlossen, wonach die Vertrauensabstimmung spätestens kommende Woche erfolgen solle.