Die Bundesregierung erwartet für 2024 einen erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung. Laut der jetzt vorgestellten Herbstprognose von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) wird das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent schrumpfen. Deutschland befindet sich damit das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Dass daran nicht der Ukraine-Krieg schuld ist, wie die Regierungspropaganda immer wieder behauptet, dämmert langsam auch den Mainstream-Medien. Hier eine Auswahl von Pressestimmen:
▶ Die Politik habe „Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen das Wirtschaften schwer geworden ist“, konstatiert das STRAUBINER TAGBLATT mit Blick auf Steuer- und Abgabenbelastungen, eine überbordende Bürokratie sowie den Energiewende-Murks. Die Regionalzeitung fährt fort: „Dabei ist es wirklich egal, ob nun 0,2 oder 0,3 Prozent minus prognostiziert werden. Wichtig dagegen ist die sich daraus ergebende Feststellung, dass die Wirtschaft dieses Landes nicht in Schwung kommt, und das nunmehr schon seit fünf Jahren. Auch noch so viele Prognosen scheinen die Ampel-Koalitionäre nicht als Weckruf zu empfinden. Dabei ist die Botschaft doch so klar: Deutschland hat dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil das Land als Produktionsstandort zu teuer ist!“
▶ „Deutschland hat die Orientierung verloren“, heißt es in der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG. Die einstige Wirtschaftssupermacht im Herzen Europas sei ins Taumeln geraten. „Das Land muss die Frage beantworten, wie es in einer zunehmend protektionistischen Weltwirtschaft bestehen will. Eine Strategie dafür hat die Bundesregierung nicht – im Gegenteil“, kritisiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.
▶ Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz spielt wohl in erster Linie auf den E-Auto-Wahn deutscher Autobosse an, wenn sie schreibt, dass die Lage der Autohersteller „weitgehend selbst verschuldet“ sei. Das rheinland-pfälzische Regionalblatt betont: „In der Bauwirtschaft allerdings ist sehr wohl Habecks unseliges Hantieren mit Förderrichtlinien und Vorschriften verantwortlich dafür, dass kein Stein mehr auf den anderen kommt. Das Gewürge innerhalb der Koalition ist ein weiteres Hindernis auf dem Weg zu mehr Investitionen und Wirtschaftskraft. Robert Habeck möchte im kommenden Jahr Kanzlerkandidat der Grünen werden. Damit das nicht vom ersten Tag an zur Lachnummer gerät, sollte er schon bald mehr vorweisen können und weniger erklären müssen, als es bisher in seiner Amtszeit der Fall war“, meint die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz.
Die Herbstprognose sei der „nächste Tiefschlag“ für Habeck, schreibt der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER und kommt zu dem Ergebnis: „Für eine Kanzlerkandidatur sind das keine guten Aussichten.“
▶ Die linke TAGESZEITUNG (taz) aus Berlin unterstreicht, dass die schlechten Zahlen auch ein Resultat der schlechten Stimmung im Land seien. Das Klein-Klein aus Steuererleichterungen, Abschreibemöglichkeiten und verbilligten Krediten sei schon vor Inkrafttreten verpufft. „Angesichts der Lage sparen viele Menschen eher, als sich etwas zu leisten“, heißt es durchaus zutreffend in der linken Gazette.
▶ Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz kritisiert die sogenannte Wachstumsinitiative der Ampel-Regierung. Dabei handele es sich um ein „Sammelsurium aus Nice-to-have-Maßnahmen“. Diese würden aber nicht den Befreiungsschlag bei Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten bringen, den die Wirtschaft brauche. Das Blatt erinnert an den Vater der Sozialen Marktwirtschaft: „Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie, sagte Ludwig Erhard. Bei so vielen verunsicherten Menschen braucht es einen politischen Neuanfang. Zu hoffen ist, dass die nächste Regierung die Vertrauenswende schafft.“
