Der Countdown zur US-Wahl läuft, Amerika und die Welt zählen die Tage bis zum 5. November 2024. Es ist ein Datum, das alle Chancen hat, als historischer Tag in die Weltgeschichte einzugehen. Den jüngsten landesweiten Umfragen zufolge hat Donald Trump (78, Republikaner) seine Kontrahentin Kamala Harris (60, Demokraten) nach deren anfänglichem Hoch klar hinter sich gelassen. Auch wenn man den Wahltag nicht vor dem Wahlabend loben soll: Alles sieht danach aus, dass der 45. Präsident der USA auch der 47. sein dürfte! Was würde ein Wahlsieg von Donald Trump für Europa bedeuten?
Eine Analyse von Einar Koch*
Donald Trump möchte die US-Wirtschaft ankurbeln, patriotische Werte stärken, die illegale Migration stoppen. Vor allem aber möchte er für Frieden in der Welt sorgen und erklärtermaßen den Ukraine-Krieg in Europa beenden.
Das wird zwar nicht „innerhalb von 24 Stunden“ möglich sein, wie es Trump in der ihm eigenen, zu Übertreibungen neigenden bildhaften Sprache angekündigt hat, aber ein (zunächst) Waffenstillstand und damit ein Ende des Blutvergießens auf dem Weg hin zu Friedensverhandlungen könnte nach Trumps Wahl am 5. November eher eine Frage von Tagen als von Wochen und Monaten werden, nachdem der Westen eine schon im Frühjahr 2022 mögliche Verhandlungslösung blockiert hatte.
Zur Erinnerung: Russland und die Ukraine hatten nur wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion auf Vermittlung der Türkei in Istanbul ernsthaft über ein Ende des Krieges verhandelt. Das New Yorker Politmagazin „Foreign Affairs“ rekonstruierte die gescheiterten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in einem langen Artikel.
Die Autoren kommen zu dem Schluss: Ende April 2022 waren beide Seiten einer friedlichen Beendigung des Konflikts näher, als viele denken wollen. Die russischen Vertreter hätten sich „in allen Fragen gesprächsbereit“ präsentiert, so der damalige Moskauer Verhandlungsführer Wladimir Medinski.
Wie Trump Frieden schaffen will
Während Donald Trumps Unterstützung für Israel kompromisslos klar ist, hält er sich mit Solidaritätsadressen gegenüber dem Marionetten-Regime in Kiew auffallend zurück. Auf seinen Wahlkampfveranstaltungen betonte der Republikaner immer wieder, er wolle Amerika „aus unnötigen Kriegen heraushalten“. Die Militärhilfe für die Ukraine möchte er so schnell wie möglich einstellen, verspricht einen Konsens über Friedensgespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „innerhalb von 24 Stunden“.
Trumps Ukraine-Strategie basiert auf einer wesentlichen Grundannahme: Russland habe die Ukraine überhaupt nur angegriffen, weil Joe Biden ein schwacher US-Präsident gewesen sei, den Moskau – anders als ihn, Trump – als Gesprächspartner nicht respektiere. Der Ex-Präsident ist denn auch überzeugt davon, dass es in seiner Amtszeit gar nicht erst zum Krieg in Europa gekommen wäre.
Wie genau ein Friedensabkommen aussehen könnte, sagt der frühere und immer wahrscheinlicher auch künftige US-Präsident nicht. Aber aus seinem Umfeld sickerte durch, dass er die Ukraine zur Abgabe von Territorien im Osten drängen werde, die derzeit von Russland besetzt sind – nach dem Motto: Land für Frieden!
Weltpolitik funktioniert für Trump nach den Gesetzen des Marktes
Selbst seine schärfsten Kritiker werden nicht abstreiten können, dass Trump durch und durch ein Anti-Kriegs-Präsident ist. Sein Team hat im Februar 2020 in Doha ein Abkommen mit den Taliban vereinbart, um Amerikas langes militärisches Engagement in Afghanistan geordnet (geordnet!) zu beenden – was sein Vorgänger Barack Obama wollte, aber nicht schaffte. Unter Joe Biden kam es dann zum chaotischen Abzug der US-Truppen.
Für den Geschäftsmann, Milliardär und Polit-Entertainer Donald Trump funktioniert die internationale Ordnung nicht in erster Linie militärisch, sondern ökonomisch. Aus seiner Sicht besteht die Welt aus Staaten, die entweder mächtig sind und starke „Chefs“ haben oder schwach und erpressbar sind.
Auch in der Weltpolitik gelten für Trump, wenn man so will, die Gesetzes des Marktes: Die Starken bestimmen die Preise, die Schwachen müssen sich unterordnen. Staaten organisieren – wie Unternehmen – ihre Interessen mithilfe von Abkommen. Bezeichnend ist, dass Trump vorzugsweise das Wort „deal“ verwendet.
Joe Biden ist für Trump, um im Bild zu bleiben, ein schwacher Firmenchef, Wladimir Putin in Moskau, Xi in Peking oder der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un sind für ihn starke „Manager“ und damit auch interessante Partner für Abkommen, bei denen wirtschaftliche und politische Vorteile verhandelt, Herrschaftsbereiche abgegrenzt und Kriege vermieden werden.
Im September hat Trump im TV-Duell mit Kamala Harris erklärt, er werde im Falle seiner Wahl den Krieg in der Ukraine beenden, noch bevor er als Präsident formal im Amt sei. Er werde dann „mit dem einen und mit dem anderen sprechen“. Er kenne Selenskyj und Putin gut und habe eine gute Beziehung zu beiden. Sie respektierten ihn: Trump, aber eben nicht Biden.
Kommt es zum Friedensgipfel in Ankara?
Wenn Trump die Wahl am 5. November gewinnt, könnte er diese Ideen schnell umsetzen. Folgendes Szenario wäre übereinstimmenden Informationen aus diplomatischen Kreisen in Washington, Berlin und Budapest zufolge denkbar:
Trump telefoniert mit Putin und Selenskyj und lädt beide zu einer neuen „Friedenskonferenz“, dieses Mal in der türkischen Hauptstadt Ankara ein.
Putin, der immer wieder seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft betont hat, dürfte kaum Schwierigkeiten damit haben, die Einladung anzunehmen. Er kann darauf setzen, dass er mit Blick auf die besetzten Gebiete in der Ukraine weitgehende westliche Zugeständnisse erhält und womöglich auch die vertragliche Zusage, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato wird.
Marionettenpräsident Wolodomyr Selenskyj hat gar keine andere Wahl, als Trumps Einladung anzunehmen. Denn mit Donald Trump im Weißen Haus wären seine Tage in Kiew sonst noch gezählter, als sie ohnehin schon sein dürften!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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