Stephan Brandner (AfD): „‚Trusted Flagger sind digitale Blockwarte und Regierungsspitzel“

„Wer etwas zu verbergen hat, der spricht Denglisch“: Die Koalition hat die Zensur privatisiert, um das Grundgesetz zu umgehen, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stephan Brandner. Die Bundesnetzagentur unter ihrem „grünen“ Chef ist faktisch die oberste Zensurbehörde in Deutschland; Regierungsspitzel kann jeder werden, der links-„grünes“ Gedankengut verströmt. Brandner fordert für die AfD-Fraktion, finanzielle Zuwendungen an Zensur-NGOs zu sperren und Zensurmaßnahmen auch auf europäischer Ebene abzuschaffen.

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