Fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen hat das AfD-Verhinderungskartell seine lächerlichen „Kennenlerngespräche“ beendet. Heute (17.Oktober) entscheiden die Parteigremien von CDU, BSW und SPD über die Aufnahme förmlicher Sondierungsverhandlungen („Brombeer-Koalition“). Derweil gerät Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) immer stärker unter Druck.
▶ Angesehene ehemalige Abgeordnete und Landräte der CDU lehnen ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei und der SPD entschieden ab. Sie haben in einem offenen Brief zu Gesprächen mit der AfD aufgerufen. Zu ihnen gehört der frühere Landtagsfraktionschef und Ex-Landwirtschaftsminister Frank Kupfer
▶ Die Vorbehalte gegenüber dem BSW wachsen auch an der CDU-Basis. Er kenne niemanden an der sächsischen Basis, „der ernsthaft mit denen zusammengehen will“, so Michael Schramm, CDU-Ortschef in Naunhof.
▶ Die einflussreiche sächsische „Heimatunion“ in der CDU spricht sich inzwischen offen für eine Minderheitsregierung aus, die Kretschmer unter Androhung von Neuwahlen ablehnt.
Der Rückhalt des sächsischen Ministerpräsidenten schwindet dem Vernehmen nach zusehends in der CDU-Bundesspitze. Grund: Kretschmer war vor der Brandenburg-Wahl am 22. September seinen eigenen Parteifreunden in den Rücken gefallen und hatte die Wähler in Brandenburg offen dazu aufgerufen, für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zu stimmen.
Parteichef Friedrich Merz, so heißt es in Berlin, koche aber auch vor Wut, weil Kretschmer gemeinsam mit Woidke und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zuletzt via FAZ „regelrechte Liebesbotschaften“ an Sahra Wagenknecht geschickt hatte.
Wie geht es jetzt weiter in Dresden?
Kretschmer scheint aufs Ganze gehen zu wollen: „Stabile Koalition oder es gibt Neuwahlen“, lautet sein Mantra. Neuwahlen sind laut sächsischer Verfassung zwingend, wenn bis zum 1. Februar 2025 kein Ministerpräsident gewählt ist. Doch inzwischen scheint klar: Bei einem Scheitern der Koalitionsgespräche würde Kretschmer kaum Unterstützer für Neuwahlen finden.
▶ Nicht wenige CDU-Abgeordnete fürchten, ihr am 1. September nur knapp errungenes Direktmandat an die AfD zu verlieren. Auch „Grüne“ (5,1 Prozent), SPD (7,3 Prozent) müssten bei Neuwahlen zittern. Die Linke (4,7 Prozent) ist überhaupt nur dank zweier Direktmandate (Grundmandatsklausel) im Dresdner Landtag vertreten.
Um Neuwahlen zu verhindern, müsste der Landtag sich allerdings fraktionsübergreifend auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen. Dass der dann Michael Kretschmer heißt, gilt als unwahrscheinlich. Bedeutet: Scheitert die „Brombeer-Koalition“, steht auch Kretschmer vor dem Aus!