Die Europäische Union gibt immer höhere Milliardensummen vorschriftswidrig aus. Allein im vergangenen Jahr wurden schätzungsweise zehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt fehlerhaft verwendet, rügt der Europäische Rechnungshof in seinem neuen Jahresbericht für 2023. Der Trend sei „besorgniserregend“, erklärten die Prüfer bei der Vorlage des Berichts.
Bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt in Höhe von insgesamt 191,2 Milliarden Euro im vorigen Jahr stieg demnach die stichprobenartig ermittelte Fehlerquote auf 5,6 Prozent an – im Jahr zuvor hatte sie noch bei 4,2 Prozent gelegen, 2021 bei drei Prozent. Die Prüfer halten bereits eine Überschreitung von zwei Prozent bei der Fehlerquote für problematisch.
Außerdem gebe es Unregelmäßigkeiten bei einem Teil der 48 Milliarden Euro, die im Rahmen der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – der wichtigsten Säule des sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds – ausgegeben wurden. Die Prüfer stießen auf Zahlungen, für die nicht alle Bedingungen erfüllt waren, und Schwachstellen in den Kontrollsystemen der EU-Länder.
Der Europäische Rechnungshof warnte zugleich auch vor den steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt als Folge der Ukraine-Hilfen. Die Finanzhilfe für die Ukraine habe sich 2023 mehr als verdoppelt und liege jetzt bei 33,7 Milliarden Euro. Das Risiko von Zahlungsausfällen, die den EU-Haushalt belasteten, werde in die Zukunft verlagert.
EU-Rechnungshof warnt vor Vertrauensverlust
Rechnungshof-Präsident Tony Murphy sagte, der Jahresbericht zeige „zentrale Herausforderungen“ für den EU-Haushalt. „Wir brauchen sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene solide Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen, damit wir das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielen und um künftige EU-Haushalte abzusichern“, betonte Murphy.