Brantner & Banaszak, so heißt das neue Duo infernale an der Spitze der ökosozialistischen „Grünen“-Sekte. Aber keine Bange, auch wenn in der medialen „Grünen“-Fanszene jetzt allenthalben von „Neustart“ und „Wegfreimachen“, von „anderen Gesichtern“ und „frischen Ideen“ die Rede ist – die „Grünen“ bleiben doch die „Grünen“: Auch dieses Proporz-Pärchen, das auf einem Parteitag im November als neue Parteivorsitzende installiert werden soll, hat sich aus der „Grünen Jugend“ hochgedient und das gesamte, auch schon nicht mehr ganz so kurze Erwachsenenleben in der Polit-Blase verbracht.
Immerhin haben sie, bei „Grünen“ ja stets erwähnenswert, beide zu Ende studiert, natürlich jeweils irgendwas mit Politik. Die 45-jährige Franziska Brantner, im südbadischen „Grünen“-Biotop aufgewachsen, war schon im Studium international unterwegs – mit der „grünen“ Böll-Stiftung in Tel Aviv und Washington, Studienaufenthalte in New York und Paris, Posten bei EU- und UN-Gremien, Promotion über ein UNO-Thema. Der Sitz im EU-Parlament musste da schon fast unvermeidlich als nächstes kommen – 2009 war es soweit.
Zwei klassische „Grünen“-Karrieren
Das Boulevard-Publikum im Südwesten kannte Franziska Brantner zu der Zeit vor allem als Lebensgefährtin des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, mit dem sie ein gemeinsames Kind hat. 2013 trennte sie sich von Palmer, der sich mittlerweile auch von den „Grünen“ getrennt hat. Im selben Jahr wechselte Franziska Brantner als Nachfolgerin des zum Stuttgarter OB gewählten „grünen“ Maoisten Fritz Kuhn nach vier Jahren aus dem EU-Parlament in den Bundestag. 2021 holte sie erstmals das Direktmandat in der „grünen“ Studentenstadt Heidelberg.
Der Duisburger Felix Banaszak, zehn Jahre jünger, machte hingegen die klassische Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Karriere: Schon während des Studiums Mitarbeiter eines Berliner „Grünen“-Abgeordneten, zurück im Ruhrgebiet dann NRW-Büroleiter von EU-Parlaments-Teletubby Terry Reintke, Bundessprecher der „Grünen Jugend“, Co-Landesvorsitzender in NRW, ab 2021 dann endlich Bundestagsabgeordneter. Seine Ehefrau Charlotte Obermeier ist praktischerweise stellvertretende Leiterin der Pressestelle der „Grünen“-Bundestagsfraktion.
Comedy-Auftritte im Bundestag
Brantner & Banaszak – das hört sich erst mal an wie noch so ein unlustiges und überflüssiges „Comedy“-Format im öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührenfunk. Tatsächlich haben die beiden auch schon ihre Clown-Auftritte auf der Bundestagsbühne gehabt.
Felix Banaszak fand es im Dezember 2023 wohl originell, seinen „Redebeitrag“ zu einem Antrag der AfD, der die Abschaffung der konfiskatorischen CO2-Abgabe forderte, mit einem in zwanzig Sekunden hingerotzten, holprig gereimten Vierzeiler abtun zu können. Sollte wohl Ironie sein – ein Stilmittel, das in der politischen Kommunikation meist sowieso nicht funktioniert, besonders wenn sich ein humorloser Linker daran versucht.
Die Bürger, sofern sie den skurrilen Auftritt überhaupt mitbekommen haben, fanden es bestimmt „lustig“, wie ein Abgeordneter einer Regierungspartei die argumentative Auseinandersetzung mit einer inflationstreibenden Luftsteuer, die für sämtliche Güter und Dienstleistungen die Preise immer weiter in die Höhe treibt, mit schnoddriger Arroganz glatt verweigert.
Kaum weniger denkwürdig die Weisheiten, die Franziska Brantner als Staatssekretärin im Habeck-Ministerium während einer Regierungsbefragung von sich gab: „Selbst wenn ein deutscher Staatsbürger nicht des Lesens mächtig sein sollte, hat er alle Möglichkeiten, auch in diesem Deutschen Bundestag zu sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss“ – soso, man muss also unsinnige „grüne“ Gesetze gar nicht lesen und verstehen können, um sie zu beschließen. Man könnte das für misslungene Satire halten, wüsste man nicht, dass „Grüne“ derlei „Gleichstellungs“- und „Partizipations“-Unfug regelmäßig todernst meinen.
Schwarz-„grüner“ Migrationsextremist
Felix Banaszak gilt als „Parteilinker“ – wenig überraschend für einen vormaligen Bundessprecher der „Grünen Jugend“, wo radikale Realitätsverweigerung im allgemeinen und fanatische „Offene Grenzen“- und „Wir haben Platz“-Rhetorik im besonderen zum guten Ton gehören. „Ein neues 2015? Na klar!“ steht über einem Gastkommentar des damaligen „grünen“ NRW-Landesvorsitzenden Banaszak aus dem Jahr 2020.
Abschiebungen und Grenzkontrollen sind ihm auch heute noch ein Greuel; den windigen „Asylkompromiss“ der Koalition stellt Banaszak in einem seiner ersten Interviews als Möchtegern-Parteichef gleich wieder in Frage. Man solle bloß „keine falschen Erwartungen wecken, dass ein abgeschottetes Land dauerhaft ein sicheres und lebenswertes ist“, raunt er im besten Merkel-Sound. Für einen „grünen“ Migrationsextremisten wie Banaszak kann Merkels Willkommensputsch gar nicht lange und massiv genug weitergehen
Mit der vom Merkelianer Hendrik Wüst angeführten schwarz-„grünen“ Landesregierung, die er als „Grünen“-Landessprecher maßgeblich mit aufs Gleis gebracht hat, kann Felix Banaszak auch in dieser Hinsicht ganz zufrieden sein. In der NRW-CDU sind sie regelrecht begeistert von dem „grünen“ Strippenzieher, berichtet die Fan-Presse euphorisch. „Der Felix ist ein Guter“, soll es in der CDU-Landtagsfraktion heißen.
Schlüsselfiguren für die Habeck-Show
Dass der „grüne“ Möchtegern-„Kanzlerkandidat“ Robert Habeck bei der Lancierung der beiden Kandidaten für den Parteivorsitz die Finger ganz tief drin hatte, ist ein offenes Geheimnis. Das Spitzenduo ist ein klares Statement für eine schwarz-„grüne“ Koalition, von der sich Habeck weitere vier Jahre im Ministeramt verspricht. Sofort nach Bekanntwerden ihrer Kandidatur erging sich Franziska Brantner in Lobeshymnen über schwarz-„grüne“ Regierungsbündnisse, die doch „viel zustande bringen“ könnten.
Im aufgeblähten Wasserkopf, den Robert Habeck sich mit der inflationären Einrichtung neuer Stellen in seinem Ministerium zusammengebaut hat, nimmt die parlamentarische Staatssekretärin eine prominente Stellung ein. Sie gilt als enge Vertraute und rechte Hand Habecks, als „heimliche Ministerin“ oder „inoffizielle Handelsministerin“.
Erfahrenere Ministeriale murren, dass die Kompetenzen, die Brantner an sich gezogen hat, das Bürokratiedickicht noch undurchdringlicher gemacht hätten. Ursprünglich hatte Habeck sie als seine Wahlkampfmanagerin für die kommende Bundestagswahl und seine „Kanzlerkandidaten“-Kampagne vorgesehen. Diesen Job soll nun ein anderer Habeck-Mann übernehmen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch.
Pragmatische „Grüne“? Gibt’s nicht
Als Parteivorsitzende wird Franziska Brantner erst recht eine Schlüsselrolle in der Habeck-Show spielen. Das bei „grünen“ Spitzenfunktionären beliebte Spiel, in Interviews solange die gleichen vorgefertigten Worthülsen vorzutragen, bis auch der gutwilligste Moderator entnervt aufgibt, beherrscht sie jetzt schon ähnlich penetrant wie Noch-Chefin Ricarda Lang; vielleicht haben beide die gleiche Phrasendreschmaschine im Büro stehen.
Franziska Brantner hat den Ruf einer hartnäckigen Verhandlerin. Dass im Dezember 2021, kurz nach Habecks und Brantners Amtsantritt und noch vor der russischen Militäroperation in der Ukraine, die Inbetriebnahme der Erdgasleitung Nord Stream 2 trotz eigentlich schon abgeschlossener Genehmigung doch noch gestoppt wurde, soll maßgeblich von der Staatssekretärin eingefädelt worden sein. In den letzten Wochen zog sie die Propagandazügel für Habecks Heizungsdiktat wieder an und ereiferte sich darüber, dass „manche Menschen die dringliche Lage in Sachen Klima noch nicht begriffen“ hätten
Mit solchen Einstellungen gilt man bei den „Grünen“ übrigens als „Realo“. Womit einmal mehr bestätigt wäre: Es gibt keine pragmatischen „Grünen“, von denen Gutes oder wenigstens Vernünftiges zu erwarten wäre. Die designierten neuen Parteichefs machen da auch keine Ausnahme.
