Die Ampel-Regierung setzt seit dem 1. Oktober private vom Steuerzahler finanzierte „Hinweisgeber“ ein, angeblich um strafbare Inhalte in den sozialen Medien schneller zu löschen. Die neue Meldestelle soll alles liquidieren, was aus Sicht dieser linksgrünen Zensuranstalt in den Sozialen Medien nach „Hassrede“ oder „Fake News“ riecht.
Der Habeck-Paladin Klaus Müller („Grüne“) ist eigentlich für Strom, Gas, Telekommunikation, Post und die Eisenbahn zuständig. Zu seinen neuen Aufgaben gehört jetzt auch der Kampf gegen die Meinungsfreiheit.
„REspect!“ heißt das neue Denunziationsportal, das Netzagentur-Chef Müller hochoffiziell zum „Trusted Flagger“ ernannt hat, zu einem vorgeblich „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“.
Gemeint sind Organisationen, die das Internet nach „problematischen Inhalten“ durchsuchen und bei den Plattformen melden.
Im Klartext: Es handelt sich um nichts anderes als digitale Blockwarte, die gemäß dem von der EU erlassenen-Zensurgesetz „Digital Services Act“ (DSA) tätig werden. Das Gesetz verpflichtet soziale Medien dazu, Posts mit angeblich illegalen Inhalten kurzfristig zu entfernen.
„Hinweise sind prioritär zu behandeln“
Plattformen wie u.a. YouTube, TikTok, Facebook, Instagram sind laut Netzagentur-Chef Müller demnach gesetzlich verpflichtet, solche Meldungen „prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen wie beispielsweise die Löschung der Inhalte zu ergreifen“.
Tun sie das nicht, droht in jedem Einzelfall ein Strafgeld von sechs Prozent des Jahresumsatzes. Im Fall von Facebook und Instagram wären das sechs Prozent von 134 Milliarden Dollar – also rund acht Milliarden Dollar Strafe, und zwar für jeden einzelnen Fall!
Während bislang sanfter Druck auf die sozialen Netzwerke ausgeübt wurde, verfügt die Meldestelle „REspect!“ nunmehr kraft Gesetzes über die Befugnis, Zensur innerhalb Deutschlands einzufordern und umsetzen zu lassen.
Kubicki (FDP) spielt wieder einmal den „good cop“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wirft der Bundesnetzagentur mit Blick auf deren neue Zuständigkeit als nationale Aufsicht über Online-Anbieter vor, eine „grüne Zensuranstalt“ zu sein, „die den Meinungskorridor einseitig einschränkt“.
Der FDP-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte die Beauftragung eines privaten Dritten, der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll, für unerträglich. Robert Habeck, der ja auch schon wegen Nichtigkeiten nach staatlicher Verfolgung von Meinungsäußerungen rief, sollte dringend der deutschen Öffentlichkeit erklären, dass er seine nachgeordnete Behörde an die Kette legt und hier kein eigener grüner Rechtskreis geschaffen wird.“
Schnappatmung bei „Grünen“ und SPD!
Aber wie so oft spielt FDP-Vize Kubicki wieder ein doppeltes Spiel. Denn der eigentlich zuständige Digitalminister heißt Volker Wissing und gehört der FDP an. Aber immer, wenn die FDP in der Ampel ihre eigenen freiheitlichen Werte verrät, tritt Kubicki auf den Plan – nach der Devise „good cop, bad cop“. Eine nur allzu durchsichtige Taktik!
Nicht nachvollziehbar ist überdies, warum ausgerechnet das Wirtschaftsministerium und dessen nachgeordneter Netzwächter Müller – zuständig für „Energie, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“ – fortan als „Digital Services Coordinator“ (DCS) fungiert.
AfD: „Der Willkür ist Tür und Tor geöffnet!“
Mit der politischen Unabhängigkeit der neuen Meldestelle ist es jedenfalls nicht weit her. Denn „REspect!“ ist laut Eigendefinition „eine Maßnahme der Jugendstiftung Baden-Württemberg im Demokratiezentrum Baden-Württemberg in Kooperation mit der Bayerischen Staatsregierung“.
Gefördert wird das Zensurprojekt auch durch das von den „Grünen“ geführte baden-württembergische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration sowie durch das ebenfalls von den „Grünen“ geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Damit ist klar, woher der ideologische Wind weht!
Der rechtspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Rüdiger Klos, verweist auf die Bedenken namhafter Verfassungsrechtler und kritisiert: „Wenn eine private Meldestelle, die jedoch vom grüngeführten Bundesfamilienministerium staatlich finanziert wird, vermeintlich illegale Inhalte oder Fake News an Behörden geben soll, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet!“
